Pressemitteilung 02/2015

30.09.2015

TTIP, CETA & TiSA bedrohen die Kommunale Selbstverwaltung

Informations- und Diskussionsabend zum Thema Freihandelsabkommen und Kommunen mit Dr. Harald Klimenta, Buchautor und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac am Dienstag, den 06.10.2015 um 19.30 Uhr im Foyer des Justus-Liebig-Hauses, 64283 Darmstadt.

Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Abkommen zum Handel mit öffentlichen Dienstleistungen TiSA sehen tiefe Eingriffe in demokratische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Strukturen vor. Neben Umwelt- und Kulturverbänden, Gewerkschaften und einer wachsenden Zahl von Berufsverbänden warnen zunehmend auch Organisationen kleiner und mittlerer Unternehmen vor den Auswirkungen. Immer mehr Städte und Landkreise beziehen Position gegen die Beschneidung kommunaler Selbstverwaltungsrechte, die sich mit dem massiven Liberalisierungsgebot dieser Abkommen verbindet.

Um die Beschneidung kommunaler Selbstverwaltungsrechte und daraus folgenden Kosequenzen für die Strukturentwicklung in der Region Darmstadt wird es auch bei dem Informationsabend gehen, zu dem das Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg für den 06. Oktober 2015 ins Foyer des Justus Liebig Hauses einlädt. Als Referenten haben wir Dr. Harald Klimenta, Buchautor und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland gewonnen.

Unter der Fragestellung: „Was haben Freihandelsverträge wie TTIP, CETA und TiSA, die auf EU-Ebene verhandelt werden, mit der Kommunalwahl in der Region Darmstadt zu tun?“, wird Dr. Harald Klimenta über die geplanten Eingriffe in die grundgesetzlich garantierte Gestaltungshoheit der Kommunen informieren. Im Fokus der Diskussion soll die Frage stehen, was die Umsetzung dieser Verträge für die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die Wirtschaftsentwicklung in der Region Darmstadt und Darmstadt-Dieburg bedeuten würden: Welche Konsequenzen hätte dies beispielsweise für die Wasser-, Abfall- und Energiewirtschaft? Was hieße es für die Kulturförderung, für die Wohnungspolitik und die städtischen Krankenhäuser? Was würde es für die Beschäftigungssituation bedeuten und was für kleine und mittlere Unternehmen aus der Region?

Mit Blick auf die Hessische Kommunalwahl im März 2016 sollen die Verantwortung der Parteien für die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung diskutiert und geeignete Protestmaßnahmen erwogen werden.

Neben Vertreterinnen und Vertretern von Parteien haben wir Gäste eingeladen, die in städtischen Einrichtungen, kommunalen Eigenbetrieben und Kulturinstituten tätig sind bzw. kleine und mittlere Unternehmen vertreten.

Der Informationsabend findet im Vorfeld der großen bundesweiten Demonstration gegen TTIP und CETA am 10.10.2015 in Berlin statt, zu der ein Trägerkreis von 38 Organisationen aufruft (vgl. http://ttip-demo.de/home/). Das Bündnis Stoppt TTIP & Co. schließt sich diesem Aufruf an und stellt Busse von Darmstadt nach Berlin bereit. (Näheres auf unserer Homepage https://www.stoppt-ttip-und-co.de.)

Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung und bitten Sie, die Veranstaltung im Terminkalender Ihres Lokalteils aufzunehmen.

Nähere Informationen zum Thema finden Sie in beigelegtem Flyer.