Pressemitteilung 01/2016

04.02.2016

Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Freihandelsverträge – öffentliche Kampange zur Kommunalwahl

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
für Donnerstag, den 11.02.2016 ab 13 Uhr, Ludwig-Metzger-Platz, 64283 Darmstadt

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 startet das regionale Bündnis Stoppt TTIP & Co eine Kampagne zu den Auswirkungen von Freihandelsverträgen wie TTIP, CETA und TiSA auf die Kommunen. Im Zentrum steht die Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und parlamentarischen Demokratie durch diese Verträge. Konkret geht es um die Konsequenzen für die kultur-, sozial- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Stadt Darmstadt und die Qualität der hiesigen Daseinsvorsorge. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada, CETA, das schon für Sommer 2016 zur Ratifizierung vorgesehen ist.

Mit der Kampagne will das Bündnis die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger über die Gefährdungspotentiale der Abkommen informieren und die örtlichen Parteien auffordern, sich entsprechend ihrer Verantwortung für die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen.

Im Einzelnen sind folgende Veranstaltungen/Aktionen vorgesehen:

  • Am Freitag, den 19.02.2016 findet ab 19 Uhr im Foyer des Justus-Liebig-Hauses Darmstadt eine Podiumsdiskussion mit KommunalwahlkandidatInnen der Darmstädter Parteien zum Thema „Freihandelsabkommen und die Konsequenzen für Darmstadt“ statt. Als DiskussionsteilnehmerInnen haben Brigitte Zypries, MdB (SPD), Michael Gahler, MdEP (CDU), Hildegard Förster-Heldmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Martina Hübscher-Paul (DIE LINKE), Georg Hang (UFFBASSE) und Helmut Klett (UWIGA) zugesagt. Experte auf dem Podium ist Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld und Autor der Verfassungsbeschwerde gegen CETA.
  • Mit der Aktion Fünf Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Darmstädter Parteien werden Einschätzung der KommunalwahlkandidatInnen zu den kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen und Möglichkeiten der Gegenwehr erfragt. Die Antworten werden auf den Homepages des Bündnisses (www.stoppt-ttip-und-co.de/kommunalwahl) und seiner Mitgliedorganisationen veröffentlicht.
  • Unter der Bezeichnung „Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-, CETA-, TiSA-freie Kommune“ wird eine (Online-) Petition initiiert, die die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung auffordert, sich bei den zuständigen polititschen Instanzen gegen die Ratifizierung bzw. die Weiterverhandlung von CETA, TTIP und TiSA einzusetzen (www.stoppt-ttip-und-co.de/petition). Ein entsprechender Antragsentwurf an die Stadtverordnetenversammlung ist auf der Homepage des Bündnisses einzusehen. Die Aktion folgt dem Beispiel von mehr als 300 deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden, die sich mit parlamentarischen Beschlüssen gegen die Beschneidung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch die genannten Freihandelsverträge wehren.

PRESSEKONFERENZ

Nähere Informationen zum Thema und zu den Aktionen erhalten Sie auf der Pressekonferenz am Donnerstag, den 11.02.2016 ab 13 Uhr auf dem Ludwig-Metzger-Platz in 64283 Darmstadt (Pavillon), zu der wir Sie herzlich einladen.

Die Pressekonferenz beginnt eine Stunde vor der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung.

Es werden folgende Mitglieder unserer Bündnisorganisationen zugegen sein:

Edith Schuster-Haug (Attac Darmstadt)
Dr. Isolde Albrecht (Attac Darmstadt)
Dr. Jochen Reus (DGB Stadtverband Darmstadt)
Conny Müller (ver.di Bezirk Südhessen)
Hans Jägemann (BUND Darmstadt)
Klaus Phillip (Bund Bildender Künster Darmstadt)
Martina Hübscher-Paul (DIE LINKE, KV Darmstadt)
Georg Hang (UFFBASSE)

Unsere INHALTLICHE STELLUNGSNAHME ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER FREIHANDELSABKOMMEN
finden Sie hier:

Freihandelsverträge wie das für 2016 zur Ratifizierung vorgesehene Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das multilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) bedrohen die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge und das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Investitionsschutzregeln und neue Marktöffnungsvorgaben im Interesse globaler Konzerne untergraben die Grundsätze von Rechtstaatlichkeit und Demokratie und engen die Handlungsfähigkeit der Kommunen beträchtlich ein.

  • So wären nach Abschluss von TTIP und CETA auch Kommunen direkt oder indirekt von Investitionsschutzklagen betroffen, wenn ausländische Konzerne ihre „legitimen Erwartungen“ auf künftige Gewinne durch ökologische, gesundheitliche oder soziale Auflagen beeinträchtigt sehen.
  • Städtische Zuschüsse für gemeinnützige Anbieter öffentlicher Leistungen (z.B. soziale und medizinische Dienste, Krankenhäuser, Theater, Kultur, Verkehr, VHS) werden als „wettbewerbsverzerrend“ juristisch angreifbar oder können in gleicher Höhe von kommerziellen Anbietern aus den Vertragsstaaten eingefordert werden.
  • Die Schwellenwerte für die transkontinentale Ausschreibung städtischer Aufträge zur Beschaffung von sozialen oder Baudienstleistungen würden – so der Vertragstext von CETA – gesenkt bzw. auf niedrigem Niveau fixiert. Ökologische Vergabekriterien oder die bevorzugte Berücksichtigung kleiner und mittelständischer Unternehmen sind dann nur noch eingeschränkt möglich. Regionale oder soziale Vergabekriterien wie Tariftreue werden gerichtlich angreifbar.
  • Insgesamt würde durch den erweiterten Marktzugang und das Gebot der „Inländerbehandlung“ kommerzieller Anbieter aus den Vertragsstaaten der Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge verschärft. Der Konkurrenzdruck für städtische Betriebe, gemeinnützige Träger sozialer Dienste und kleinere regionale Unternehmen durch billiger anbietende kommerzielle Unternehmen, die nicht oder an geringere soziale und ökologische Standards gebunden sind, würde massiv erhöht.
  • Durch die bei TTIP vorgesehenen „Standstill“- und „Ratchet“-Klauseln würde festgeschrieben, dass alle einmal vollzogenen Privatisierungen und Deregulierungen nie mehr rückgängig gemacht werden dürfen, unabhängig davon, wie negativ die Auswirkungen sind.

Auch in Darmstadt wäre die demokratische Willensbildung des Stadtparlaments durch das Damoklesschwert potentieller Investitionsschutzklagen beeinträchtigt. Die kommunalen Handlungsspielräume würden durch Liberalisierungsvorgaben und Eingriffe in das städtische Beschaffungswesen empfindlich eingeschränkt. Langfristig droht dadurch eine Verschlechterung der regionalen Arbeitsbedingungen sowie eine Qualitätsminderung der Dienstleistungen. Eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklungspolitik sowie Kooperationen mit gemeinnützigen Trägern sozialer Dienste und kleineren Unternehmen aus der Region wären erschwert. Nicht zuletzt könnten mögliche Ausgleichzahlungen bei Investitionsschutzklagen oder Subventionsforderungen kommerzieller Anbieter den städtischen Haushalt auszehren.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Pressekonferenz und Ihre Berichterstattung über die geplanten Aktionen.