Fünf Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Darmstädter Parteien

Zur Kommunalwahl am 06.03.2016

Geplante Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA drohen die Handlungsfreiheit des Darmstädter Stadtparlaments durch erweiterte Liberalisierungsvorgaben (Marktöffnung öffentlicher Leistungen, Investorenschutzund Inländerbehandlung von Unternehmen aus den Vertragsstaaten) erheblich einzuschränken.

  1. Sehen Sie eine Gefährdung der Kommunen durch die vorgesehenen Investitionsschutzregeln (ISDS)?
  2. Wie bewerten Sie die bei CETA geforderte Liberalisierung städtischer Dienstleistungen? Betroffen von der Marktöffnungs- und gleichbehandlungspflicht gegenüber kommerziellen Unternehmen aus der EU und Kanada könnten die Abfallwirtschaft (HSE), Buslinien der HEAG (mobiBus) oder soziale Dienste sein.
  3. Wie stehen Sie zu dem Gebot, kommerzielle Anbieter aus den Vertragsstaaten in gleicher Weise und in gleicher Höhe zu fördern wie kulturelle Initiativen/Einrichtungen der Region?
  4. Wie beurteilen Sie die Liberalisierung der städtischen Vergabe von Dienst- und Bauleistungsaufträgen (Beschaffung)? Welche Folgen sehen Sie für die Arbeitsplätze, für die kleinen Unternehmen und sozialen Dienste in Darmstadt?
  5. Wie stellen Sie sich als künftige/r Stadtverordnete/r zu diesen Abkommen? Sehen Sie die kommunale Selbstverwaltung gefährdet? Wenn ja, was wollen Sie tun?

Die Antworten der Parteien

Frage 1

Sehen Sie eine Gefährdung der Kommunen durch die vorgesehenen Investitionsschutzregeln (ISDS)?

UFFBASSE:

Ja, denn eine Gemeinde ist ebenso wie andere staatliche Ebenen (Land, Bund) bei ihren Entscheidungen zur Vergabe von Leistungen dem Risiko ausgesetzt, auf Schadensersatz und/oder entgangenen Gewinn verklagt zu werden. Dieses Risiko besteht ebenfalls bei der Festsetzung von Regeln in ihrem Gebiet wie z.B. in Darmstadt bei der Gestaltungssatzung für Werbung sowie den Gebühren zur Nutzung des öffentlichen Raumes. Verschärfend kommt dabei hinzu, dass solche Streitigkeiten nicht nach den Rechtsgrundlagen der BRD, sondern von sog. Schiedsgerichten entschieden werden.

FDP:

Nein

DIE LINKE:

Ja. Der aus CETA bekannte und in TTIP und TiSA diskutierte ISDS-Mechanismus gibt den Investoren weitreichende einseitige Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung ihrer vermeintlich durch staatliche Regelungen eingeengten Interessen gegenüber staatlichen Gebietskörperschaften, also auch gegenüber den Kommunen.

Für diese Investitionsschutzklagen ist jedoch nicht die in den Vertragsstaaten demokratisch legitimierte öffentliche Gerichtsbarkeit vorgesehen, sondern eine privat organisierte Schiedsgerichtsbarkeit. Auch der von der EU-Handelskommissarin Malmström vorgeschlagene Handelsgerichtshof würde neben unserer demokratisch verfassten Gerichtsbarkeit stehen. Diesen „dritten Weg“ lehnen wir ab, da er eine nicht-öffentliche, völlig intransparente Sondergerichtsbarkeit für einzelne Gruppen von Rechtssuchenden schafft, die außerdem weder in den EU-Regularien noch in unserem Grundgesetz vorgesehen ist.

Hinzu kommt, dass ISDS-Klagen von Investoren gegen Gebietskörperschaften schon bei kleinstem Verdacht auf Schmälerung von Gewinnen durch den Erlass staatlicher Regelungen angestrengt werden können. Dadurch entsteht für die beklagten Kommunen ein erhebliches Kostenrisiko durch Schadensersatz für entgangene Gewinne und durch Prozesskosten. Solche Risiken würden die Entscheidungsbereitschaft nationaler und kommunaler Parlamente für Regelungen zum Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz und zur öffentlichen Daseinsvorsorge stark einschränken. Handlungsspielräume hinsichtlich der Angebotsbreite und der Kosten für alle öffentlichen Dienstleistungen von der Wasserversorgung über Kita-Gebühren bis zur Kunst- und Kulturförderung wären bedroht.

Ein weiteres Problem neben den ISDS-Mechanismen stellt der in CETA schon verankerte und in TTIP und TiSA diskutierte „Regulatorische Rat“ dar. Aus den CETA-Dokumenten ist bekannt, dass er sich aus Vertretern der Handelskammern und anderer Lobbyorganisationen zusammensetzen soll und die Aufgabe hätte, Vorhaben staatlicher Regelungen durch Gesetze, Verordnungen, Satzungen oder Ähnliches vor Beginn der parlamentarischen Diskussion auf die Konformität mit den Abkommen zu prüfen. Auch dies ist für uns ein unzulässiger Eingriff in die demokratisch verfasste Souveränität nationaler Gebietskörperschaften.

B 90/DIE GRÜNEN:

Ja, ich sehe eine Gefährdung, denn auch kommunale Entscheidungen können vor internationalen Schiedsgerichten (Investor-Staat-Schiedsverfahren, kurz: ISDS) angefochten werden. Deutlich wird dies beispielsweise am Fall des schwedischen Konzerns Vattenfall, der gegen die Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg geklagt hat. Auch wenn das eigentliche Rechtssubjekt, das verklagt wird, die Bundesrepublik Deutschland ist, sind es am Ende die Kommunen, die zahlen müssen. Es ist nur verständlich, dass die Kommunen verunsichert sind. Nicht jede Gemeinde kann es sich leisten, für jeden einzelnen Verwaltungsvorgang prüfen zu lassen, ob alle Entscheidungen mit irgendwelchen internationalen Handelsabkommen in Einklang stehen.

SPD:

Nein. Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die rechtsstaatlich und demokratisch zustande gekommen sind, nicht durch Investitionsschutzbestimmungen ausgehebelt oder umgangen werden.

PIRATEN:

ISDS bietet nur ein Klagerecht für Konzerne gegen Staaten. Wenn eine Kommune einem internationalen Unternehmen etwa kommunale Umweltauflagen, verkehrspolitische oder soziale Auflagen macht, dann kann dieses Unternehme die Kommune vor einem dieser privaten Gerichte verklagen. Damit wird Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter kommunaler Bürgervertreter eingeschränkt. Das lehnen die Piraten ab.

CDU:
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UWIGA:
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Frage 2

Wie bewerten Sie die bei CETA geforderte Liberalisierung städtischer Dienstleistungen? Betroffen von der Marktöffnungs- und gleichbehandlungspflicht gegenüber kommerziellen Unternehmen aus der EU und Kanada könnten die Abfallwirtschaft (HSE), Buslinien der HEAG (mobiBus) oder soziale Dienste sein.

UFFBASSE:

Städtische Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Gesundheitsfürsorge, öffentlicher Personenverkehr u.ä. sind neben den hoheitlichen Aufgaben die Basis für das Funktionieren einer Gemeinde. Da die Bürger und Bürgerinnen darauf angewiesen sind, müssen sie kostendeckend bzw. mit Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln, d.h. Steuern zur Verfügung gestellt werden, dürfen aber keinesfalls mit einer Gewinnspanne angeboten werden. Insofern verbietet sich eine auf Gewinn orientierte Liberalisierung.

FDP:

Der Liberalisierung von Bereich der städtischen Daseinsfürsorge stehen wir skeptisch gegenüber. Hierzu zählen die Handlungsfelder Energieversorgung, Abfallwirtschaft, ÖPNV und geförderte Wohnungswirtschaft. In den genannten Handlungsfeldern ist die kommunale Einflussnahme sicherzustellen.

DIE LINKE:

Dem mittlerweile veröffentlichten Vertragstext von CETA sowie geleakten Dokumenten zu TTIP und TiSA ist zu entnehmen, dass alle drei Abkommen Liberalisierungsverpflichtungen und Marktöffnungsvorgaben für kommunale Dienstleistungen vorsehen. Neben der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben sichern die zumindest ansatzweise demokratisch bestimmten und kontrollierten städtischen Dienstleistungen den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Die Art und Weise der Erbringung und die Preisgestaltung der jeweiligen Dienstleistung – ob Wohnungsbauförderung, Satzungen über Parkraumbewirtschaftung oder soziale Bodennutzung – wird in den kommunalen Parlamenten demokratisch beschlossen. So kann bei entsprechendem politischen Willen eine allen Bevölkerungsgruppen gerechte Preis-, Kosten- und Mittelverteilung erreicht werden.

Ein liberalisierter Markt für die dann privatisierten zuvor öffentlichen Dienstleistungen kann diese Garantien nicht mehr halten und will es auch in der Regel nicht, da er ausschließlich auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. So lassen sich unsere Vorstellungen von einer sozial gerechten Gesellschaft nicht erreichen.

B 90/DIE GRÜNEN:

Hier ist besondere Vorsicht geboten, denn leider ist das, was in diesem Vertrag steht, nicht so eindeutig, wie die Europäische Kommission immer behauptet. Vonseiten der EU-Kommission ist oft zu hören, dass öffentliche Dienstleistungen von der Liberalisierung ausgenommen worden sind. Hier muss man aber die Frage Stellen, wie öffentliche Dienstleistungen überhaupt definiert werden. Anders als bei uns, sind in den USA zum Beispiel das Bildungs- und das Gesundheitswesen weitgehend privatisiert. Sie zählen somit gar nicht zu den öffentlichen Dienstleistungen. Gerade im Zusammenhang mit den Investorenschiedsgerichten (ISDS) könnte es zu Klagen ausländischer Investoren kommen, bei denen die Förderung von städtischen Betrieben als Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung gegenüber ausländischen Investoren dargestellt wird. Wenn sie mit dieser Begründung durchkommen, bedeutet dies das Ende der öffentlichen Dienstleistungen, so wie wir sie hier bei uns in Deutschland kennen.

Deshalb ist es immens wichtig, dass wir keine privaten Schiedsgerichte für Investoren zulassen und dass klar definiert wird, was öffentliche Dienstleistungen sind. Diese stehen für uns GRÜNE nicht zur Disposition.

SPD:

Weder CETA noch TTIP oder ein anderes Abkommen der EU sehen die Privatisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vor. Wir würden eine solche Verpflichtung auch ablehnen. Wenn eine Kommune wie die Stadt Darmstadt eine Aufgabe von einem Kommunalunternehmen oder z. B. von gemeinnützigen Trägern erbringen lässt, kann sie das auch weiterhin tun. Selbst da, wo kommerzielle Unternehmen einmal zugelassen wurden, hindern die Abkommen eine Kommune nicht daran, die Aufgabe wieder selbst zu übernehmen.

PIRATEN:

Ein Freihandelsabkommen sollte nach Ansicht der Piraten bestenfalls Warenflüsse umfassen, aber keine Dienstleistungen oder Bauaufträge. Während lokale Umternehmen ihre Gewinne versteuern und damit auch der Kommune Einnahmen verschaffen, bezahlen viele internationale Konzerne kaum Steuern, weil sie die Steuerschlupflöcher verschiedener EU Staaaten zu ihrem Vorteil kombinieren. Dieser Weg steht lokalen Unternehmen und dem Mittelstand nicht offen. Der Wettbewerb ist von vornherein zugunsten internationaler Großkonzerne verzerrt. Schon nur die sich durch TTIP ergebende Möglichkeit, die kommunale Verwaltung bei einem internationalen Privatgericht zu verklagen, verschafft den internationalen Unternehmen zusätzliche Vorteile gegenüber lokalen Anbietern. Deshalb lehnen die Piraten die Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen im Rahmen von TTIP ab.

CDU:
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UWIGA:
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Frage 3

Wie stehen Sie zu dem Gebot, kommerzielle Anbieter aus den Vertragsstaaten in gleicher Weise und in gleicher Höhe zu fördern wie kulturelle Initiativen/Einrichtungen der Region?

UFFBASSE:

Kunst und Kultur sollen das Leben in einer Gemeinde bereichern, Kreativität zeigen, Neues versuchen und gerade ein Gegenentwurf sein zu den Produkten, die primär unter dem Aspekt der Vermarktbarkeit angeboten werden. Eine gewisse Nähe und das Verständnis zur Stadt bzw. der Region sind wesentliche Zutaten für viele Kunstschaffende bei ihren Aktivitäten. Sehr oft können sie dabei nur mit öffentlichen Zuschüssen ihren Lebensunterhalt sichern. Solche öffentlichen Mittel dürfen nicht der Gewinnerzielung dienen – egal ob solche kommerziellen Anbieter dann vor Ort oder in anderen Ländern ihre Steuern zahlen.

FDP:

Dem Genannten stehen wir ablehnend gegenüber.

DIE LINKE:

Kunst- und Kultur sind der integrierende Bestandteil unserer Gesellschaft und als solches auch Garant für eine lebenswerte Kommune. Kunst und Kultur bringt Menschen zusammen, setzt Diskussionsprozesse in Gang, braucht Räume zum Austauschen und zum Experimentieren – und das alles vor Ort, in der Region und in der Kommune. Darmstadt hat ein sehr breites, vielfältiges und lebendiges kulturelles Angebot. Wir wollen einerseits ein breites und befruchtendes Kulturangebot erhalten und die Zugänglichkeit zu Kunst und Kultur für Alle so niederschwellig und kostengünstig wie möglich gestalten. Andererseits sind öffentliche Zuschüsse und Förderungen (Investitionszuschüsse, Projektförderungen, Mietkostenzuschüsse etc.) unbedingt notwendig,um den Kunst- und Kulturschaffenden den Lebensunterhalt zu sichern.

Kulturkonzerne wie z.B. Musical-Produzenten oder Amazon wollen TTIP, CETA und TiSA nutzen, um die Kulturförderung und bestehende Schutzregeln wie Buchpreisbindung oder Urheberrecht zu attackieren. Ein aggressiver Preiswettbewerb wäre die Folge. Große Konzerne könnten mit Dumpingpreisen den konventionellen örtlichen Buchhandel noch leichter als heute verdrängen. Kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen, die Kulturschaffenden mit ihrem großen Spektrum würden stark unter Druck gesetzt. Das vielfältige und nicht nur unter kommerziellen Gesichtspunkten stehende preiswerte Angebot müsste kommerziellen Anbietern weichen. Das kann nicht unser Ziel sein.

B 90/DIE GRÜNEN:

Das ist für mich völlig inakzeptabel. Es muss möglich sein, die regionale und kommunale Kultur wie beispielsweise das Jazzinstitut Darmstadt oder das Theater Moller Haus mit seinen rund 36 Gruppen sowie Einzelkünstlerinnen und -künstlern der freien Szene zu fördern. Es darf nicht sein, dass wir unsere regionale Kulturförderung verlieren, wegen TTIP oder CETA.

Das kulturelle Selbstverständnis unserer Stadt zeigt sich bis heute in einer Vielzahl an öffentlichen und freien Kultureinrichtungen und -initiativen. Das Angebot umfasst etablierte Hochkultur wie eine alternative und experimentelle Szene, international renommierte Einrichtungen ebenso wie lokal agierende Projekte. Diese kulturelle Vielfalt darf nicht gefährdet werden.

SPD:

Weder CETA noch TTIP oder ein anderes Abkommen der EU enthalten eine solche Verpflichtung. Wir würden eine solche Verpflichtung auch ablehnen. Im Gegenteil: Der CETA-Entwurf und die aktuellen Textvorschläge zu TTIP enthalten die klare Regelung, dass das Gebot der sog. Inländergleichbehandlung für die Förderung von Dienstleistungen nicht gilt.

PIRATEN:

Die Piraten fordern, möglichst viele kulturelle Aktivitäten von Bürgern der Region für Bürger und Besucher der Region zu fördern. Ziel einer kulturellen Förderung kommunaler Kulturangebote im Sinn der Piraten ist nicht, Gewinnmargen des jeweils günstigsten internationalen Kultur-Betreibers mitzuvergüten. Die Piraten wollen kommunale Kultur-Anbieter fördern, keine Kultur-Betreiber. Deshalb lehnen die Piraten es ab, kommunale Kulturprojekte über TTIP international ausschreiben zu müssen.

CDU:
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UWIGA:
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Frage 4

Wie beurteilen Sie die Liberalisierung der städtischen Vergabe von Dienst- und Bauleistungsaufträgen (Beschaffung)? Welche Folgen sehen Sie für die Arbeitsplätze, für die kleinen Unternehmen und sozialen Dienste in Darmstadt?

UFFBASSE:

Wir bewerten eine solche Liberalisierung negativ, gerade für kleine und mittlere Firmen und Dienstleister. Sie sind kaum in der Lage, in Europa um Aufträge mitzubieten geschweige denn in USA und/oder Kanada, aber würden bei einer Liberalisierung zusätzlich finanzstarke, große Wettbewerber haben, denn nur solche können international agieren. Kenntnis des lokalen Marktes, örtliche Ansprechpartner für Wartung und Gewährleistung sowie kurze Reaktionszeiten sind nur einige der Vorteile, auf die der Kunde Stadt bei einer Vergabe strikt nach „best-price“ verzichten müsste. Sowohl die Arbeitsplätze vor Ort als auch die Steuern des örtlichen Gewerbe und deren Sponsoring für Sport und Kultur sind andere positive Beiträge, die ein Unternehmen mit Sitz außerhalb nicht einbringt.

FDP:

Die Liberalisierung städtischer Vergaben stehen wir positiv gegenüber. Im besten Sinne einer aktiven kommunalen und regionalen Wirtschaftsförderung beinhaltet sie aus unserer Sicht nämlich die beste Möglichkeit Aufträge gezielt an Unternehmen der Region zu erteilen. Alle Möglichkeiten zur freihändigen Vergabe von Dienst- und Bauleistungen sind daher zu begrüßen.

DIE LINKE:

Bei öffentlichen Aufträgen von Bund, Ländern und Kommunen können bislang arbeitsrechtliche, umweltpolitische oder Verbraucherschutzkriterien vorgegeben oder regionale Anbieter bevorzugt werden (siehe z. B. das Tariftreuegesetz des Landes Hessen oder die von der Stadtverordnetenversammlung Darmstadts beschlossenen Vereinbarungen zur sozialen und ökologischen Beschaffung). Dies soll künftig ab bestimmten, niedrig angesetzten Ausschreibungsbeträgen nicht mehr wie bisher möglich sein. Im CETA-Beschaffungskapitel ist der Schwellenwert zur Ausschreibung von Dienstleistungen für Krankenhäuser, soziale Dienste etc. auf 258.000 Euro fixiert, für Bauleistungen auf ca. 5 Mio Euro. CETA verbietet die Kopplung der Vergabe an bestimmte Bedingungen wie etwa die Förderung der lokalen Entwicklung oder die Verwendung von lokalen Vorprodukten und Vorleistungen. Dies wird zu Lasten öffentlicher Anbieter und KMU gehen und nur Konzernen und großen Unternehmen nutzen.

Regionale Anbieter, kleine und mittlere regionale Unternehmen und Anbieter von sozialen Diensten stünden in Konkurrenz zu multinationalen Konzernen, die über das Know-how und die finanziellen Mittel verfügen, an internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. Regionale Anbieter und Unternehmen kennen die Kommunen und ihre Eigenheiten, bieten kurze Wege und schnelle Auftragserledigung, beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Kommune und der Region und sie zahlen Steuern und Abgaben vor Ort. Davon profitieren die Kommunen. Durch das Gebot der Bevorzugung des günstigsten Anbieters, wie es in CETA, TTIP und TiSA vorgesehen ist, wären solche lokalen Wirschaftskreisläufe bedroht.

Nicht mehr das Allgemeinwohl oder konkrete soziale und ökologische (u. a. auch der Klimaschutz) Ziele bei der Vergabe von kommunalen Dienstleistungen und Aufträgen stehen im Vordergrund, sondern der Wettbewerb und der geringste Preis.

B 90/DIE GRÜNEN:

Bereits jetzt muss in der Europäischen Union ausgeschrieben werden. Das bedeutet, die öffentliche Beschaffung ist teilweise bereits sehr offen. Aber es ist wichtig, dass ökologische, soziale und auch Regionalitäts-Kriterien in Ausschreibungen enthalten sein können. Mit TTIP und CETA wird das schwierig, denn dann würde darüber gestritten werden, ob diese Kriterien nicht eigentlich unerlaubte Mittel darstellen, um die heimischen Betriebe zu schützen.

SPD:

Mit CETA und TTIP wollen wir es deutschen Unternehmen ermöglichen, sich an öffentlichen Ausschreibungen in Kanada bzw. den USA zu beteiligen. Das ist eine große Chance. In der EU haben wir bereits offene Beschaffungsmärkte: Deutsche Vergabestellen berücksichtigen z. B. schon heute Bieter aus den USA oder Kanada. Aber: Es gibt nach EU-Recht Ausnahmen von der Vergabepflicht, z. B. wenn Kommunalunternehmen beauftragt werden. Diese Ausnahmen dürfen mit TTIP und CETA nicht unterlaufen werden. Außerdem müssen soziale und ökologische Vergabekriterien zulässig bleiben. Mit CETA haben wir diese Punkte erreicht, bei TTIP gilt: Wenn dies nicht gewährleistet wird, werden wir TTIP nicht zustimmen.

PIRATEN:

Zu Frage 2 wurde bereits deutlich, dass kommunale Unternehmen und der lokale Mittelstand gegenüber internationalen Großkonzernen schnell steuerlich benachteiligt sein können. Durch eine internationale Ausschreibung muss jede Kommune mit den juristischen Regelungen für eine solche Ausschreibung vertraut sein. Die internationalen Anbieter können jederzeit vor privaten Schiedsgerichten gegen Kommunen klagen. Während diese internationalen Konzerne eine spezialisierte Rechtsabteilung unterhalten, müsste jede europäische Kommune sich einen solchen internationale Rechtsexperten leisten, um TTIP-gerechte Ausschreibungen und eventuelle Rechtsstreitigkeiten vor einem der privaten Schiedsgerichte durchzustehen. Das ist nicht machbar. Damit bedroht TTIP die kommunalen Wirtschaftsbetriebe und auch das lokale Kleingewerbe und den Mittelstand, sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze. Deshalb lehnen die Piraten TTIP ab.

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Frage 5

Wie stellen Sie sich als künftige/r Stadtverordnete/r zu diesen Abkommen? Sehen Sie die kommunale Selbstverwaltung gefährdet? Wenn ja, was wollen Sie tun?

UFFBASSE:

Als Stadtverordneter, aber auch als Bürger und Bürgerinnen von Darmstadt lehnen wir diese Abkommen ab. Sie bringen unserer Kommune keine Vorteile, sondern Nachteile. Besonders durch die Festlegungen zum sog. Investitionsschutz und damit mögliche Risiken werden wir als politisch Verantwortliche in unserer Entscheidungsfreiheit eingeengt. Deshalb wollen wir über die entsprechenden Verbände (Städtetage usw.) erreichen, dass die Verhandlungen gestoppt und diese Abkommen nicht ratifiziert werden. Wir brauchen und wir wollen sie nicht. Auch mit persönliche Schritten wie Unterschriften zu Petitionen und Diskussionen mit Vertretern von Bundesparteien setzen wir uns für eine Ablehnung ein.

FDP:

Eine Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung vermag ich nicht zu erkennen. Das Freihandelsabkommen TTIP bietet aus meiner Sicht mehr Chancen als Risiken. Die Interessen der kommunalen Ebene sind jedoch zu wahren.

DIE LINKE:

DIE LINKE lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Wir stehen für einen fairen Handel, der alle einschließt, auch die Länder des Südens. Diese Abkommen dienen hingegen dazudie Menschen und ihr Handeln vor Ort auszuschließen. Wir stehen für eine sozial-ökologische Wende, die in der Kommune beginnen muss, bei der kommunalen Versorgung und Produktion von Energie, Wasser, Abfall, Wohnungen und Gewerbe, der Verkehrswende in der Region, der Gesundheitsversorgung, der Kultur und der Bildung. Diese Wirtschaftsfelder müssen in der Kommune, in der Hand der Menschen vor Ort bleiben oder ggf. wieder in die kommunale Verantwortung zurückgewonnen werden.

Die kommunale Selbstverwaltung sehen wir durch TTIP, CETA und TiSA gefährdet. Diese Abkommen schränken durch die ihnen eigenen Mechanismen wie ISDS, Liberalisierungsverpflichtungen, Stillstands- und Ratchetklauseln, Ausschreibungs-Verpflichtungen und die Einsetzung eines „Regulatorischen Rates“ die Souveränität der Politik und die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen ein. Sie gefährden damit unsere demokratische Verfasstheit.

Im Mai 2014 hatten wir als Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die Stadt Darmstadt möge sich über die kommunalen Spitzenverbände dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zu TTIP gestoppt werden. Die anschließende Diskussion zeigte, dass noch ein großer Informationsbedarf zu den Auswirkungen von TTIP, CETA und TiSA besteht. Deshalb haben wir uns Beginn dem Bündnis „Stopp TTIP & Co Darmstadt-Dieburg“ angeschlossen. Wir haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen sowie Diskussionsveranstaltungen und Infostände vor Ort unterstützt. Zusammen mit dem Bündnis und allen anderen daran interessierten Fraktionen wollen wir einen neuen breit getragenen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, der deutlich zum Ausdruck bringt, dass Darmstadt als betroffene Kommune die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ablehnt.

B 90/DIE GRÜNEN:

Nach aktuellem Wissensstand besteht durch TTIP, CETA und TiSA große Gefahr, dass Entscheidungen gefällt werden, bei denen Großkonzerne gewinnen und Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Die Kommunalwirtschaft scheint stark reglementiert zu werden. Dies könnte für Darmstadt bedeuten, dass wir uns bei der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel der Wasser- und Strom-Versorgung oder im Bereich Abfall und ÖPNV, nicht so engagieren können, wie es am besten für unsere Bürgerschaft ist. Auch der Wohnungsmarkt soll weiter dereguliert, soziale Standards sollen herabgesetzt werden. Aber wo bleiben dabei die Menschen, die sich die teuren Mieten in unserer Region nicht leisten können? Diese Form des Wirtschaftens entspricht nicht unserer Vorstellung von einer sozialen und ökologischen Wirtschaft. Wir wollen eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verhandlungen über TTIP, CETA und TISA, damit unsere Wirtschaft allen zugutekommt.

SPD:

Die Abkommen bieten eine große Chance für Deutschland als Exportstandort. Für die EU sind sie zudem ein Mittel, um zukunftsweisende Regeln für den internationalen Handel mit ihren wichtigsten Partnern zu verankern. Wir werden gleichzeitig sicherstellen, dass diese Abkommen die kommunale Selbstverwaltung nicht gefährden. Unsere Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeigt dies auch im Detail. Zu dieser Vereinbarung stehe ich.

PIRATEN:

Die Piraten lehnen TTIP ab. Eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Institutionen auf kommunaler, auf Landes-, Bundes- oder Europa-Ebene lehnen die Piraten ab. Die Piraten unterstützen das „Bündnis Stoppt TTIP & Co“ Darmstadt und Darmstadt-Dieburg. Die Piraten werden sich im Stadtparlament & Kreistag dafür einsetzen, dass die Gemeinde sich symbolisch für „TTIP-FREI“ erklärt, wie es schon viele anderen Städte und Gemeinden in Deutschland es getan haben.

CDU:
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UWIGA:
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