Podiumsdiskussion zu Freihandelsabkommen und Kommunen am 19.02. im Liebig-Haus

5 Fragen an die Darmstädter Parteien

Vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 stellten wir den Darmstädter Parteien 5 Fragen rund um den Freihandel.

Hier geht es zu den Fragen und den Antworten.

Dazu luden wir Vertreter der Parteien zu einer Podiumsdiskussion ein und starteten die Sammlung von Unterschriften für eine Petition für Darmstadt als TTIP-freie Zone. Dazu gab es eine öffentliche Pressekonferenz vor der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Wahlen.

Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 startet das Bündnis Stoppt TTIP & Co eine Kampagne zu den kommunalen Auswirkungen der Freihandelsverträge CETA, TTIP und TiSA.

Geplante Freihandelsverträge wie das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das Transatlantische Handelsabkommen TTIP mit den USA sowie das mutlilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA untergraben die parlamentarische Demokratie, greifen mit neuen Marktöffnungsverpflichtungen in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ein, forcieren die Privatisierung öff­entlicher Leistungen und verhindern Rekommunalisierungen, gefährden die Förderung regionaler kultureller und sozialer Einrichtungen, bevorteilen globale Konzerne gegenüber kleineren regionalen Unternehmen, und behindern eine an sozialen und ökologischen Prinzipien orientierte Stadtentwicklungspolitik.

Auch in Darmstadt wäre die demokratische Willensbildung des Stadtparlaments durch das Damoklesschwert potentieller Investitionsschutzklagen beeinträchtigt. Die kommunalen Handlungsspielräume würden durch Liberalisierungsvorgaben und Eingriffe in das städtische Beschaffungswesen empfindlich eingeschränkt. Langfristig droht dadurch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sowie eine Verteuerung und Verschlechterung der Dienstleistungen.

Wir starten mit folgenden Aktionen:

  • Do, 11.02.2016, 13 Uhr: Pressekonferenz vor Beginn der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung, Ludwig-Metzger-Platz (vor dem Justus-Liebig-Haus)
  • Fr, 19.02.2016, 19 Uhr:  Podiumsdiskussion mit KommunalwahlkandidatInnen der Darmstädter Parteien im Foyer des Justus-Liebig-Hauses Darmstadt.
  • Aktion Fünf Fagen an die SpitzenkandidatInnen der Darmstädter Parteien: Abfrage der KandidatInnen zu ihrer Einschätzung der kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen und den Möglichkeiten der Gegenwehr.
  • Online-Petition an die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung „Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-Ceta-TiSA-freie Kommune“