Aktionen

Podiumsdiskussion zu Freihandelsabkommen und Kommunen am 19.02. im Liebig-Haus

5 Fragen an die Darmstädter Parteien

Vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 stellten wir den Darmstädter Parteien 5 Fragen rund um den Freihandel.

Hier geht es zu den Fragen und den Antworten.

Dazu luden wir Vertreter der Parteien zu einer Podiumsdiskussion ein und starteten die Sammlung von Unterschriften für eine Petition für Darmstadt als TTIP-freie Zone. Dazu gab es eine öffentliche Pressekonferenz vor der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Wahlen.

Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 startet das Bündnis Stoppt TTIP & Co eine Kampagne zu den kommunalen Auswirkungen der Freihandelsverträge CETA, TTIP und TiSA.

Geplante Freihandelsverträge wie das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das Transatlantische Handelsabkommen TTIP mit den USA sowie das mutlilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA untergraben die parlamentarische Demokratie, greifen mit neuen Marktöffnungsverpflichtungen in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ein, forcieren die Privatisierung öff­entlicher Leistungen und verhindern Rekommunalisierungen, gefährden die Förderung regionaler kultureller und sozialer Einrichtungen, bevorteilen globale Konzerne gegenüber kleineren regionalen Unternehmen, und behindern eine an sozialen und ökologischen Prinzipien orientierte Stadtentwicklungspolitik.

Auch in Darmstadt wäre die demokratische Willensbildung des Stadtparlaments durch das Damoklesschwert potentieller Investitionsschutzklagen beeinträchtigt. Die kommunalen Handlungsspielräume würden durch Liberalisierungsvorgaben und Eingriffe in das städtische Beschaffungswesen empfindlich eingeschränkt. Langfristig droht dadurch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sowie eine Verteuerung und Verschlechterung der Dienstleistungen.

Wir starten mit folgenden Aktionen:

  • Do, 11.02.2016, 13 Uhr: Pressekonferenz vor Beginn der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung, Ludwig-Metzger-Platz (vor dem Justus-Liebig-Haus)
  • Fr, 19.02.2016, 19 Uhr:  Podiumsdiskussion mit KommunalwahlkandidatInnen der Darmstädter Parteien im Foyer des Justus-Liebig-Hauses Darmstadt.
  • Aktion Fünf Fagen an die SpitzenkandidatInnen der Darmstädter Parteien: Abfrage der KandidatInnen zu ihrer Einschätzung der kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen und den Möglichkeiten der Gegenwehr.
  • Online-Petition an die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung „Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-Ceta-TiSA-freie Kommune“

250.000 Menschen fordern in Berlin TTIP und CETA zu stoppen!

Danke an alle, die mit zur Demo nach Berlin gefahren sind.

Etwa 250.000 Menschen sind am Samstag, den 10.10. ins Berliner Regierungsviertel geströmt, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren. Bei strahlendem Sonnenschein und bester Stimmung fand die größte Demonstration seit 10 Jahren statt. Die Veranstalter hatten mit maximal 100.000 Teilnehmenden gerechnet. Trotzdem wir mehr als doppelt so viele waren, lief die Demo bemerkenswert geordnet und friedlich ab.

In fünf Sonderzügen, 600 Bussen und vielen privaten PKWs waren Menschen aus allen Teilen des Landes nach Berlin gekommen. Aus Südhessen sind alleine 320 Leute mit den Bussen des DGB und des Bündnisses Stoppt TTIP & Co. angereist. Darunter waren ca. 200 Teilnehmende aus Darmstadt, die sich nachts um 4 Uhr zur Busfahrt eingefunden haben.

Aufgerufen zur Demo hatte ein breites Bündnis von 30 Organisationen. Zum Trägerkreis gehörten u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, Attac, der BUND, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die Naturfreunde Deutschland. Im Zentrum des Protestes stand die Aushöhlung der Demokratie zugunsten der Gestaltungsmacht internationaler Konzerne sowie die Gefährdung von Kultur, Umwelt- und Sozialstandards, die mit diesen intransparent verhandelten Abkommen droht.

Wie stark der Widerstand gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA entwickelt ist, hat sich schon am 7. Oktober gezeigt, als 3.263.922 Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stoppt TTIP“ in Brüssel überreicht wurden. Nach einem Jahr Laufzeit war die geforderte Million Unterschriften um mehr als das Dreifache überschritten, in 22 europäischen Ländern waren die Quoren (Mindestzahlen) erreicht.

Wir danken allen, die unserem Aufruf gefolgt sind und mit uns im Bus oder privat nach Berlin gefahren sind. Danke auch für die vielen Unterschriften unter die Europäische Bürgerinitiative.

Die Erfolge ermutigen uns, die Arbeit gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA zu intensivieren. Wir laden alle Interessierten zum Mitmachen ein.

 

Näheres zur Demo u.a.
http://ttip-demo.de/home/

Demoverlauf auf Youtube:
https://youtu.be/MJVtzVwuEEA

Presse zur Demo u.a.
http://www.taz.de/!5240723/

Zur selbstorganisierten EBI
https://stop-ttip.org/de/


TTIP, CETA & TiSA bedrohen die Kommunale Selbstverwaltung

Volbesetzter Diskussionsabend am 6.10.

Mehr als 70 Interessierte waren am 6. Oktober unserer Einladung in Justus-Liebig-Haus gefolgt. Harald Klimanta vom wissenschaftlichen Beirat von Attac referierte dokumentenreich über den gemeinwohlgefährdenden Charakter von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und formulierte Anforderungen an alternative Handelskonzepte.

Im Fokus stand die drohende Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch verschärfte Marktöffnungszwänge und Investorenschutzregeln im Interesse globaler Konzerne, die drastische Konsequenzen für öffentliche Versorgungsleistungen und für soziale und ökologische Regulierungen befürchten lassen. Träten die Abkommen in Kraft, könnten z.B. kommunale Konzepte wie die „Stadtwirtschaftsstrategie“ für Darmstadt, die die Sicherung regionaler Arbeitsplätze und einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz vorsieht, nicht mehr umgesetzt werden. Kommunale Betriebe und regionale Unternehmen wären dem Konkurrenzdruck  ausländischer Konzerne ausgesetzt, deren kommerzielle Interessen durch einseitige Klagerechte geschützt sind. Soziale Mietpreisregulierungen oder eine Bevorzugung regionaler Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wären nicht mehr möglich.

Als wichtige Protestform  – unter vielen anderen Kampagnen – wurde das Projekt „TTIP-, CETA- und TiSA-freie Zonen“ diskutiert, mit dem sich Kommunen diesseits und jenseits des Atlantiks zur Wehr setzen. In Deutschland haben inzwischen 285 Stadt- und Kreisparlamente entsprechende Resolutionen gegen diese Freihandelsabkommen verabschiedet, darunter Millionenstädte wie Köln. Selbst Städte wie Bordeaux, Wien, New York und Hollywood sind TTIP-frei.

Auch wir streben für die Städte des Landkreises Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt solche Beschlüsse der Kommunalparlamente an. Bei der anstehenden Kommunalwahl nehmen wir die Parteien für die Verteidigung des Allgemeinwohls gegen Verträge wie TTIP, CETA & TiSA in die Pflicht.

1. Mai 2015 auf dem Marktplatz

Das Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg war am 1. Mai beim Kultur- und Familienfest des DGB auf dem Darmstädter Marktplatz vertreten und konnte – sehr erfolgreich – neue Bündnisorganisationen ansprechen.

Es wurden weitere Unterschriften für die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt, die sich nun mit über 1.739.000 Unterschriften der Zwei-Millionen-Grenze nähert.

Wie schon beim Internationalen Aktionstag wurde das Angebot, auf einem großen Stadtplan Zeichen zu setzen für ein „TTIP,-CETA-, TISA-freies Darmstadt“ (im Sinne einer politischen Willenserklärung), rege genutzt.

Auf großes Interesse stießen außerdem die Musterbriefe zum Thema TTIP & Co. an die regionalen Abgeordneten im Bundestag und im EU-Parlament, die hier als Anregung für persönliche Schreiben heruntergeladen werden können.

Demonstationszug in der Wilhelminenstraße

TTIP, CETA, TiSA bedrohen unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen – Proteste auch in Darmstadt

Demonstationszug in der Wilhelminenstraße

Mit einem Demonstrationszug, Kundgebungen und kreativen Aktionen haben sich in Darmstadt etwa 500 Menschen am Samstag, den 18.04.2015, dem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, beteiligt. Sie forderten, die intransparenten Verhandlungen der EU mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren.

Weltweit hatten FreihandelskritikerInnen am Samstag ihren Protest auf die Straße getragen (Karte: http://t1p.de/Global-Trade-Day). Alleine in Deutschland gab es in 160 Städten Demonstrationen und Protestaktionen.

In Darmstadt hatten die unabhängigen Buchhandlungen zum Zeichen ihres Protestes die Schaufenster verhüllt. Straßenszenen klärten u.a. über den antidemokratischen Charakter der vorgesehenen Sondergerichtsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) auf. Auf einem riesigen Stadtplan wurden Zeichen gesetzt, um der Forderung nach einem „TTIP, CETA, TiSA-freien Darmstadt“ im Sinne einer symbolischen Willenserklärung Ausdruck zu verleihen. An der Demonstration durch die Darmstädter Innenstadt, die über verschiedene thematische Stationen führte, nahmen etwa 500 Menschen teil.

Demonstrationszug vor der Buchhandlung am Markt

Die Freihandelsabkommen bedrohen die Buchpreisbindung und mithin der Schutz des „Kulturgutes Buch“ vor Verkaufsstrategien von Amazon & Co., sage Isolde Albrecht von Attac Darmstadt vor der verhüllten Buchhandlung am Markt. Denn die Buchpreisbindung sichere die Finanzierung anspruchsvoller Literatur und schütze kleinere Verlage und Buchläden vor Preisdumping. Falle sie weg, würde das, wie in England, zum Buchladensterben und zur Verödung der Literaturlandschaft führen.

Corinna Petereit vom BUND Darmstadt wies bei der nächsten Station am Marktplatz auf die angestrebte Angleichung von Umwelt- und Verbraucherstandards hin. Damit würde der Weg geebnet, um schädliche Verfahren wir Fracking, Tiermasthormone oder Gentechnik bei uns einzuführen. Insgesamt drohe mit den Freihandeslabkommen ein weiterer Umbau der Landwirtschaft im Sinne großer Chemie- und Agrarkonzerne, was dem notwendigen Klimaschutz und ökologischen Wandel zutiefst widerspräche.

Die Freihandelsabkommen würden zudem die kommunale Selbstverwaltung massiv einschränken. Die Stadtverordnete der Linken, Martina Hübscher-Paul, wies vor dem Darmstädter Rathaus auf die Risiken hin. „Großkonzerne können sich einklagen und regionale Partner bleiben vor der Tür.“ 200 Städte, Gemeinden und Landkreise allein in Deutschland haben daher mittlerweile kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte und in unserer Region der Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Demonstrationszug auf dem Markplatz

Kunst und Kultur sind in besonderer Weise bedroht, mahnt der Fotograf und Künstler Klaus Philipp vom Bund Bildender Künstler: „TTIP gefährdet die kulturelle Vielfalt, indem z.B. europäische Förderinstrumente für verschiedene kulturelle Sparten als Handelshemmnisse ausgehebelt werden oder das künstlerische Urheberrecht an kommerzielle Rechtsverwerter wie Verlage gebunden wird.“

Mit leeren Job- und Wachstumsversprechen werde versucht, der kritischen Öffentlichkeit TTIP und die anderen Freihandelsabkommen schmackhaft zu machen, sagte Jürgen Planert, Regionsgeschäftsführer des DGB Südhessen. „Tatsächlich drohen mit den Abkommen eine schärfere Standortkonkurrenz, der Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne. Die Interessen von Investoren und Konzernen würden noch deutlicher zum entscheidenden Maßstab politischer Entscheidungen, – auf Kosten gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten.“ Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards würden als Handelshemmnis bekämpft.

Der Internationale Aktionstag hat eindrucksvoll gezeigt: Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten Freihandelsabkommen nimmt zu, bei uns in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg genauso wie weltweit. Darüber sollte sich keine Regierung hinwegsetzen. TTIP und die anderen Abkommen bedrohen die Demokratie und die Lebensbedingungen der Menschen in Europa ebenso wie jenseits des Atlantiks. Dagegen wehren wir uns weiterhin – vor Ort und global.