Freihandelsabkommen: Ein Thema für die Bundestagswahl!
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der neuen Generation wie CETA, TTIP, JEFTA und TiSA greifen tief in politische Prozesse ein und beschränken die Handlungsfähigkeit von Staaten zugunsten der Gestaltungsmacht transnationaler Konzerne. Einseitige Konzernklagerechte gegen Staaten, regelmäßige Einfluss-möglichkeiten großer Wirtschaftsverbände auf die Gesetzgebung durch regulatorische Kooperation sowie weitgehende Liberalisierungen öffentlicher Dienste untergraben die politische Willensbildung gewählter Parlamente. Staatliche […]