Klimastreik 24. Mai 2019 KLIMA RETTEN Wir brauchen auch eine Kehrtwende der Handelspolitik! Wir solidarisieren uns mit dem Klimastreik der „Fridays for Future“ Ja! Eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5° C erfordert verbindliche nationale und internationale Regeln, um die stetige Zunahme von Treibhausgasen zu stoppen, die durch fossile Energien, durch Massentierhaltung und das Abholzen […]
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der neuen Generation wie CETA, TTIP, JEFTA und TiSA greifen tief in politische Prozesse ein und beschränken die Handlungsfähigkeit von Staaten zugunsten der Gestaltungsmacht transnationaler Konzerne. Einseitige Konzernklagerechte gegen Staaten, regelmäßige Einfluss-möglichkeiten großer Wirtschaftsverbände auf die Gesetzgebung durch regulatorische Kooperation sowie weitgehende Liberalisierungen öffentlicher Dienste untergraben die politische Willensbildung gewählter Parlamente. Staatliche […]
Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der neuen Generation wie CETA, TTIP, JEFTA und TiSA greifen tief in politische Prozesse ein und beschränken die Handlungsfähigkeit von Staaten zugunsten der Gestaltungsmacht transnationaler Konzerne. Einseitige Konzernklagerechte gegen Staaten, regelmäßige Einfluss-möglichkeiten großer Wirtschaftsverbände auf die Gesetzgebung durch regulatorische Kooperation sowie weitgehende Liberalisierungen öffentlicher Dienste untergraben die politische Willensbildung gewählter Parlamente. Staatliche […]
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