Klimastreik 24.05.2019

Klimastreik 24. Mai 2019

KLIMA RETTEN
Wir brauchen auch eine Kehrtwende der Handelspolitik!

Wir solidarisieren uns mit dem Klimastreik der „Fridays for Future“

Ja! Eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5° C erfordert verbindliche nationale und internationale Regeln, um die stetige Zunahme von Treibhausgasen zu stoppen, die durch fossile Energien, durch Massentierhaltung und das Abholzen großer Waldflächen hervorgerufen werden.

Als freihandelskritisches Bündnis weisen wir auf die Gefahren für Klima und Klimaschutz durch internationale Handelsabkommen hin.

Freihandelsabkommen wie CETA verschlechtern die völker-rechtlichen Bedingungen zur Durchsetzung nationaler und internationaler Regeln für den Klimaschutz!  

Zum Beispiel sieht CETA einseitige Klagerechte von Investoren gegen Staaten vor. Das heißt, Konzerne, die in der EU oder Kanada niedergelassen sind, können Staaten oder auch Kommunen auf Schadensersatzleistungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch klimapolitische Regelungen gefährdet sehen. Mächtige Ausschüsse zur Auslegung des Abkommens sollen – ohne Mitwirkung der Parlamente – Beschlüsse zu Fragen der Landwirtschaft, Gesundheit oder ökologischen Standards fassen können, die für die EU-Länder völkerrechtlich bindend sind. Da diese Ausschüsse für Lobbygruppen offen sind, wird der Einfluss von Konzernen auf die klimapolitische Gesetzgebung verstärkt.

Schauen wir also den Parteien, die zur Europawahl antreten, auch in dieser Frage auf die Finger.

Das Europaparlament hat CETA gegen die Stimmen der Grünen und Linken sowie einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter zugestimmt. Seit 2017 ist das Ab-kommen vorläufig und teilweise in Kraft. Dauerhaft in Kraft tritt es jedoch erst, wenn es von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert ist. In Deutsch-land müssen der Bundestag und der Bundesrat entscheiden.

CETA kann also noch verhindert werden.

Chancen, CETA zu stoppen, gibt es v.a. im Bundesrat, da hier die Bundesländer mit grüner und/oder linker Regierungsbeteiligung in der Mehrheit sind. Wenn sie sich bei der CETA-Frage der Stimme enthalten, kann der Bundestag das Abkom-men nicht ratifizieren.

Beide Parteien, B´90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, haben gegen TTIP und CETA demonstriert und sprechen sich auf Bundesebene mit guten Gründen gegen
CETA aus. Worauf es jedoch ankommt ist, dass sie auch als Regierungsbeteiligte auf Länderebene Wort halten!

Leider halten nicht alle grünen Landesverbände Wort. Die Hessischen Grünen haben im Koalitionsvertrag mit der CDU festgelegt, CETA im Bundesrat zuzu-stimmen. Andere grüne Landesverbände mit Regierungsbeteiligung – z.B. Baden-Württemberg – halten sich zur CETA-Frage bedeckt.

Wir haben deshalb den Grünen einen offenen Brief geschrieben.

Mehr zu CETA und dem offenen Brief bei
www.ceta-im-bundesrat.de

Freihandelskritische Bündnisse und Initiativen
im Netzwerk Gerechter Welthandel

Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg

 

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