JEFTA – das Japan-EU-Free Trade Agreement

Ohne Diskussion in den nationalen Parlamenten!

Am 17. Juli 2018 wurde JEFTA, das „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und Japan, in Tokio unterzeichnet. Durch JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren wurde im Geheimen über das Abkommen verhandelt. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht.

JEFTA soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ohne jegliche Diskussion in den nationalen Parlamenten soll JEFTA in Kraft gesetzt werden. Obwohl offensichtlich ist, dass der wirtschaftliche Kompetenzrahmen überschritten wird. Undemokratischer geht es wirklich nicht.

JEFTA in Den Haag stoppen!

Die von Marianne Grimmenstein gestartete Petition „Hilfsorganisationen der UN: JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!“ richtet sich an die UN-Hilfsorganisationen, da der Internationale Gerichtshof nicht aus eigenem Antrieb aktiv wird.

Mehr Infos zu JEFTA und zu der Gegenstrategie

Eine Kurzkritik von Klaus Philipp

Dieses ist das bisher größte Handelsabkommen der EU. Am 14.7.2018 ist es von Juncker, Tusk und Shinzo Abe unterzeichnet worden. Ende 2018 soll das EU-Parlament zustimmen. Die Nationalstaaten sind bei der Ratifizierung nicht dabei. Das Abkommen wurde zuletzt in großer Eile durchgedrückt.

Die Frage der Schiedsgerichte ist noch ausgeklammert und wird später gesondert behandelt, ebenso der Bereich e-commerce und Datenschutz sowie der Finanzsektor.

Seit 2013 wurde geheim verhandelt. Erst 2017 konnte Greenpeace Teile der Verhandlunggspapiere als Leaks veröffentlichen. Inzwischen hat die EU auf Druck hin den Inhalt veröffentlicht.

Unsere Kritik gilt neben der Intransparenz vor allem folgenden Punkten:

  • JEFTA ist Ergebnis intensiver Lobbyarbeit. 89% der Anhörungen bestritten Konzernlobbys. Die kleinen und mittleren Unternehmen wurden 0 Mal gehört. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten 4% der Kontakte.Ein Regulierungsrat und weitere Sondergremien werden eingerichtet, die als eine Art Schattenparlament in Zukunft ständig in den Vertrag eingreifen können.
  • Im Dienstleistungsbereich gilt das Negativlistenprinzip – was nicht ausdrücklich benannt ist, steht der Privatisierung zur Verfügung.
  • Die Abwasserentsorgung ist nicht gelistet – ein Einfallstor zur Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft.
  • Das Vorsorgeprinzip ist unzureichend verankert. Mögliche Folge: erst wenn Gesundheitsschäden nachgewiesen sind, könnten Produkte verboten werden. So könnten z.B. gentechnisch stark veränderte Lebensmittel aus Japan in die EU gelangen.
  • Generell geht auch JEFTA in die falsche Richtung: Multinationale Konzerne werden mit handfesten zusätzlichen Rechten ausgestattet, während es keine von Bürgern oder Staaten einklagbaren Rechte in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Menschenrechte gibt.

Zur näheren Befassung folgende Quellen: