CETA: Die Quittung für unsaubere Arbeit
Am 18. Oktober soll die vorläufige Anwendung von CETA im EU-Ministerrat beschlossen werden. Die Zeit drängt!
Mehr dazu als Download (PDF) .
Presseecho:
- taz: Karlsruhe billigt Ceta vorläufig
- Mehr Demokratie e.V.:CETA-Klage: Teil-Erfolg vor Bundesverfassungsgericht
- Spiegel Online: Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen
- Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016
- Tagesschau: Karlsruhe billigt CETA – mit Bedingungen
- Zeit Online: Stoppt das Verfassungsgericht Ceta?
Stopp weiterhin möglich
Das Urteil betrifft nur das Eilverfahren. Die Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht entschieden.
Das können Sie tun:
Auf der Startseite und am Ende der PDF-Datei verlinken wir zu einigen Aktionen, die kurzfristig Wirkung entfalten können.
Attac-Aktivist_innen bei einem Anti-Ceta-Protest im Januar 2016 Foto: Reuters 
