TTIP, CETA & TiSA bedrohen die Kommunale Selbstverwaltung

Volbesetzter Diskussionsabend am 6.10.

Mehr als 70 Interessierte waren am 6. Oktober unserer Einladung in Justus-Liebig-Haus gefolgt. Harald Klimanta vom wissenschaftlichen Beirat von Attac referierte dokumentenreich über den gemeinwohlgefährdenden Charakter von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und formulierte Anforderungen an alternative Handelskonzepte.

Im Fokus stand die drohende Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch verschärfte Marktöffnungszwänge und Investorenschutzregeln im Interesse globaler Konzerne, die drastische Konsequenzen für öffentliche Versorgungsleistungen und für soziale und ökologische Regulierungen befürchten lassen. Träten die Abkommen in Kraft, könnten z.B. kommunale Konzepte wie die „Stadtwirtschaftsstrategie“ für Darmstadt, die die Sicherung regionaler Arbeitsplätze und einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz vorsieht, nicht mehr umgesetzt werden. Kommunale Betriebe und regionale Unternehmen wären dem Konkurrenzdruck  ausländischer Konzerne ausgesetzt, deren kommerzielle Interessen durch einseitige Klagerechte geschützt sind. Soziale Mietpreisregulierungen oder eine Bevorzugung regionaler Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wären nicht mehr möglich.

Als wichtige Protestform  – unter vielen anderen Kampagnen – wurde das Projekt „TTIP-, CETA- und TiSA-freie Zonen“ diskutiert, mit dem sich Kommunen diesseits und jenseits des Atlantiks zur Wehr setzen. In Deutschland haben inzwischen 285 Stadt- und Kreisparlamente entsprechende Resolutionen gegen diese Freihandelsabkommen verabschiedet, darunter Millionenstädte wie Köln. Selbst Städte wie Bordeaux, Wien, New York und Hollywood sind TTIP-frei.

Auch wir streben für die Städte des Landkreises Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt solche Beschlüsse der Kommunalparlamente an. Bei der anstehenden Kommunalwahl nehmen wir die Parteien für die Verteidigung des Allgemeinwohls gegen Verträge wie TTIP, CETA & TiSA in die Pflicht.