250.000 Menschen fordern in Berlin TTIP und CETA zu stoppen!

Danke an alle, die mit zur Demo nach Berlin gefahren sind.

Etwa 250.000 Menschen sind am Samstag, den 10.10. ins Berliner Regierungsviertel geströmt, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren. Bei strahlendem Sonnenschein und bester Stimmung fand die größte Demonstration seit 10 Jahren statt. Die Veranstalter hatten mit maximal 100.000 Teilnehmenden gerechnet. Trotzdem wir mehr als doppelt so viele waren, lief die Demo bemerkenswert geordnet und friedlich ab.

In fünf Sonderzügen, 600 Bussen und vielen privaten PKWs waren Menschen aus allen Teilen des Landes nach Berlin gekommen. Aus Südhessen sind alleine 320 Leute mit den Bussen des DGB und des Bündnisses Stoppt TTIP & Co. angereist. Darunter waren ca. 200 Teilnehmende aus Darmstadt, die sich nachts um 4 Uhr zur Busfahrt eingefunden haben.

Aufgerufen zur Demo hatte ein breites Bündnis von 30 Organisationen. Zum Trägerkreis gehörten u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, Attac, der BUND, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die Naturfreunde Deutschland. Im Zentrum des Protestes stand die Aushöhlung der Demokratie zugunsten der Gestaltungsmacht internationaler Konzerne sowie die Gefährdung von Kultur, Umwelt- und Sozialstandards, die mit diesen intransparent verhandelten Abkommen droht.

Wie stark der Widerstand gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA entwickelt ist, hat sich schon am 7. Oktober gezeigt, als 3.263.922 Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stoppt TTIP“ in Brüssel überreicht wurden. Nach einem Jahr Laufzeit war die geforderte Million Unterschriften um mehr als das Dreifache überschritten, in 22 europäischen Ländern waren die Quoren (Mindestzahlen) erreicht.

Wir danken allen, die unserem Aufruf gefolgt sind und mit uns im Bus oder privat nach Berlin gefahren sind. Danke auch für die vielen Unterschriften unter die Europäische Bürgerinitiative.

Die Erfolge ermutigen uns, die Arbeit gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA zu intensivieren. Wir laden alle Interessierten zum Mitmachen ein.

 

Näheres zur Demo u.a.
http://ttip-demo.de/home/

Demoverlauf auf Youtube:
https://youtu.be/MJVtzVwuEEA

Presse zur Demo u.a.
http://www.taz.de/!5240723/

Zur selbstorganisierten EBI
https://stop-ttip.org/de/


TTIP, CETA & TiSA bedrohen die Kommunale Selbstverwaltung

Volbesetzter Diskussionsabend am 6.10.

Mehr als 70 Interessierte waren am 6. Oktober unserer Einladung in Justus-Liebig-Haus gefolgt. Harald Klimanta vom wissenschaftlichen Beirat von Attac referierte dokumentenreich über den gemeinwohlgefährdenden Charakter von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und formulierte Anforderungen an alternative Handelskonzepte.

Im Fokus stand die drohende Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch verschärfte Marktöffnungszwänge und Investorenschutzregeln im Interesse globaler Konzerne, die drastische Konsequenzen für öffentliche Versorgungsleistungen und für soziale und ökologische Regulierungen befürchten lassen. Träten die Abkommen in Kraft, könnten z.B. kommunale Konzepte wie die „Stadtwirtschaftsstrategie“ für Darmstadt, die die Sicherung regionaler Arbeitsplätze und einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz vorsieht, nicht mehr umgesetzt werden. Kommunale Betriebe und regionale Unternehmen wären dem Konkurrenzdruck  ausländischer Konzerne ausgesetzt, deren kommerzielle Interessen durch einseitige Klagerechte geschützt sind. Soziale Mietpreisregulierungen oder eine Bevorzugung regionaler Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wären nicht mehr möglich.

Als wichtige Protestform  – unter vielen anderen Kampagnen – wurde das Projekt „TTIP-, CETA- und TiSA-freie Zonen“ diskutiert, mit dem sich Kommunen diesseits und jenseits des Atlantiks zur Wehr setzen. In Deutschland haben inzwischen 285 Stadt- und Kreisparlamente entsprechende Resolutionen gegen diese Freihandelsabkommen verabschiedet, darunter Millionenstädte wie Köln. Selbst Städte wie Bordeaux, Wien, New York und Hollywood sind TTIP-frei.

Auch wir streben für die Städte des Landkreises Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt solche Beschlüsse der Kommunalparlamente an. Bei der anstehenden Kommunalwahl nehmen wir die Parteien für die Verteidigung des Allgemeinwohls gegen Verträge wie TTIP, CETA & TiSA in die Pflicht.