TTIP, CETA, TiSA bedrohen unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen – Proteste auch in Darmstadt

Demonstationszug in der Wilhelminenstraße

Mit einem Demonstrationszug, Kundgebungen und kreativen Aktionen haben sich in Darmstadt etwa 500 Menschen am Samstag, den 18.04.2015, dem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, beteiligt. Sie forderten, die intransparenten Verhandlungen der EU mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren.

Weltweit hatten FreihandelskritikerInnen am Samstag ihren Protest auf die Straße getragen (Karte: http://t1p.de/Global-Trade-Day). Alleine in Deutschland gab es in 160 Städten Demonstrationen und Protestaktionen.

In Darmstadt hatten die unabhängigen Buchhandlungen zum Zeichen ihres Protestes die Schaufenster verhüllt. Straßenszenen klärten u.a. über den antidemokratischen Charakter der vorgesehenen Sondergerichtsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) auf. Auf einem riesigen Stadtplan wurden Zeichen gesetzt, um der Forderung nach einem „TTIP, CETA, TiSA-freien Darmstadt“ im Sinne einer symbolischen Willenserklärung Ausdruck zu verleihen. An der Demonstration durch die Darmstädter Innenstadt, die über verschiedene thematische Stationen führte, nahmen etwa 500 Menschen teil.

Demonstrationszug vor der Buchhandlung am Markt

Die Freihandelsabkommen bedrohen die Buchpreisbindung und mithin der Schutz des „Kulturgutes Buch“ vor Verkaufsstrategien von Amazon & Co., sage Isolde Albrecht von Attac Darmstadt vor der verhüllten Buchhandlung am Markt. Denn die Buchpreisbindung sichere die Finanzierung anspruchsvoller Literatur und schütze kleinere Verlage und Buchläden vor Preisdumping. Falle sie weg, würde das, wie in England, zum Buchladensterben und zur Verödung der Literaturlandschaft führen.

Corinna Petereit vom BUND Darmstadt wies bei der nächsten Station am Marktplatz auf die angestrebte Angleichung von Umwelt- und Verbraucherstandards hin. Damit würde der Weg geebnet, um schädliche Verfahren wir Fracking, Tiermasthormone oder Gentechnik bei uns einzuführen. Insgesamt drohe mit den Freihandeslabkommen ein weiterer Umbau der Landwirtschaft im Sinne großer Chemie- und Agrarkonzerne, was dem notwendigen Klimaschutz und ökologischen Wandel zutiefst widerspräche.

Die Freihandelsabkommen würden zudem die kommunale Selbstverwaltung massiv einschränken. Die Stadtverordnete der Linken, Martina Hübscher-Paul, wies vor dem Darmstädter Rathaus auf die Risiken hin. „Großkonzerne können sich einklagen und regionale Partner bleiben vor der Tür.“ 200 Städte, Gemeinden und Landkreise allein in Deutschland haben daher mittlerweile kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte und in unserer Region der Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Demonstrationszug auf dem Markplatz

Kunst und Kultur sind in besonderer Weise bedroht, mahnt der Fotograf und Künstler Klaus Philipp vom Bund Bildender Künstler: „TTIP gefährdet die kulturelle Vielfalt, indem z.B. europäische Förderinstrumente für verschiedene kulturelle Sparten als Handelshemmnisse ausgehebelt werden oder das künstlerische Urheberrecht an kommerzielle Rechtsverwerter wie Verlage gebunden wird.“

Mit leeren Job- und Wachstumsversprechen werde versucht, der kritischen Öffentlichkeit TTIP und die anderen Freihandelsabkommen schmackhaft zu machen, sagte Jürgen Planert, Regionsgeschäftsführer des DGB Südhessen. „Tatsächlich drohen mit den Abkommen eine schärfere Standortkonkurrenz, der Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne. Die Interessen von Investoren und Konzernen würden noch deutlicher zum entscheidenden Maßstab politischer Entscheidungen, – auf Kosten gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten.“ Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards würden als Handelshemmnis bekämpft.

Der Internationale Aktionstag hat eindrucksvoll gezeigt: Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten Freihandelsabkommen nimmt zu, bei uns in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg genauso wie weltweit. Darüber sollte sich keine Regierung hinwegsetzen. TTIP und die anderen Abkommen bedrohen die Demokratie und die Lebensbedingungen der Menschen in Europa ebenso wie jenseits des Atlantiks. Dagegen wehren wir uns weiterhin – vor Ort und global.