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Übergabe der Petition und Antrag an die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung

15. Dezember 2016 @ 10:30

 

Unsere Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune Darmstadt wurde im September 2016 mit 1.311 Unterschriften abgeschlossen.

Am 15. Dezember überreichen wir die Petition um 10.30 Uhr vor Beginn der Darmstädter Stadverordnetenversammlung im Justus-Liebig-Hauses, Große Bachgasse 2.

Am selben Tag bringen die Stadtverordnetenfraktionen von DIE LINKE und UFFBASSE einen Antrag zu den Zielen der Petition ein.

Kommt um 10.30 Uhr zu Überreichung ins Justus-Liebig-Haus. Je mehr Petenten da sind, um so wirkungsvoller die Aktion!

Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA greifen tief in das kommunale Leben ein. Demokratische Beschlüsse von Stadtparlamenten wie Mietpreisbremsen, Subventionen für gemeinnützige Einrichtungen und ökologische Auflagen können nach Abschluss der Verträge Gegestand von Investitionsschutzklagen sein. Durch vielfältige Marktöffnungsvorgaben ist die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge bedroht.

Europaweit setzen sich Kommunen gegen die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zur Wehr. Darunter sind Städte wie Madrid, Wien, Amsterdam und Köln.

Die  Petition für eine TTIP-,CETA-,TiSA-freie Kommune Darmstadt ruft die Darmstädter Stadtverordneten-versammlung auf, sich ebenfalls gegen diese Abkommen politisch zu positionieren.

Der Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von UFFBASSE und DIE LINKE unterstützt die Ziele der Petition. Zugleich fordert er die Stadtverordneten auf, die „Erklärung von Barcelona“ der „Initiative TTIP free Zones“ zu unterzeichnen, die bereits von 2.110 europäischen Kommunen getragen wird.

Petition als PDF
Antrag von UFFBASSE und DIE LINKE als PDF
Erklärung von Barcelona als PDF

Details

Datum:
15. Dezember 2016
Zeit:
10:30
Veranstaltungskategorie:

Veranstalter

Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg
E-Mail:
info@stoppt-ttip-und-co.de
Webseite:
http://www.stoppt-ttip-und-co.de

Veranstaltungsort

Justus-Liebig-Haus
Große Bachgasse 2
Darmstadt, Deutschland
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