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Infoabend: TTIP, CETA und TiSA bedrohen die kommunale Selbstverwaltung

06. Oktober 2015 @ 19:30 - 22:00

Infoabend mit Dr. Harald Klimenta

Wissenschaftlicher Beirat ATTAC


Was haben Freihandelsverträge wie TTIP, CETA oder TiSA, die auf EU-Ebene verhandelt werden, mit der Kommunalwahl in der Region Darmstadt und Darmstadt-Dieburg zu tun?

Diesen Herbst läuft der Wahlkampf für die hessische Kommunalwahl im März 2016 an. Zugleich tritt die Auseinandersetzung um die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die entscheidende Phase. TiSA wird weiter im Geheimen ausgekocht.

Im Zentrum des Kommunalwahlkampfes wird die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge und regionalen Wirtschaftsentwicklung stehen: Es geht um städtische Bildungs- und Erziehungsangebote, Krankenhäuser, Altenheime, umweltpolitische Maßnahmen, um Wohnraum und Kultur sowie um infrastrukturelle Leistungen wie öffentlicher Nahverkehr, Wasser und Energie. Ein wichtiger Schwerpunkt wird auch die Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze sein.

Die Gestaltungshoheit für all diese Bereiche haben bislang die Kommunen. Die geplanten Freihandelsverträge drohen jedoch, die kommunale Selbstverwaltung im Interesse verbesserter Marktzugänge für internationale Konzerne auszuhöhlen: Weitreichende Liberalisierungsvorgaben sehen das Beschneiden kommunaler Hoheitsrechte vor und zielen auf weitere Privatisierungen. Zudem wird die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Parlamente durch Investitionsschutzklauseln (ISDS) für ausländische Unternehmen angegriffen.

Beispielsweise

  • können auf Kommunen kostspielige Schadensersatzklagen zurollen, wenn sich ausländische Konzerne durch neue Umwelt- oder Sozialauflagen „indirekt enteignet“ sehen.
  • Bisher haben Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Recht, lokale Unternehmen bevorzugt zu behandeln und das Einhalten sozialer Standards (wie Tariflöhne) oder ökologischer Auflagen einzufordern. Dieses Recht würde – neben anderen Regulierungsrechten – mit den Marktzugangsregeln der Freihandelsverträge gekappt.
  • Verschärfte Marktöffnungs- und Ausschreibungspflichten würden städtische Unternehmen einem Verdrängungswettbewerb mit kommerziellen Anbietern
    aus den USA, Kanada und anderen Vertragsstaaten aussetzen. Dieselben Anbieter könnten zudem eine Gleichbehandlung beim Zugang zu kommunalen Fördermitteln – etwa für Krankenhäuser oder Musikschulen – einfordern.

Die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung gegen den Marktöffnungs- und Privatisierungsdruck von TTIP & Co. ist also ein zentrales Thema, das die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Region unmittelbar betrifft.

TTIP-, CETA- und TiSA-freie Zonen europaweit

Europäische Städte, Landkreise und Gemeinden verteidigen die kommunale Selbstverwaltung, indem sie ihre Gebietskörperschaft symbolisch zu „TTIP-, CETA- & TiSA-freien Zonen“ erklären. In Deutschland reicht die Protestfront von Kiel bis Konstanz und geht quer durch die Parteien.

Parteien in die Pflicht nehmen

Wir messen die Verantwortlichkeit der Parteien für die Entwicklung unserer Region an deren Haltung zur kommunalen Selbstbestimmung und mithin an deren Haltung zu TTIP, CETA & TiSA.

Welche konkreten Konsequenzen diese Handelsabkommen für die Region Darmstadt nach sich ziehen würden und welche Protestmaßnahmen sinnvoll sind, diskutieren wir beim Infoabend am 6. Oktober.

Wir laden recht herzlich ein!


 

Flyer als PDF

Details

Datum:
06. Oktober 2015
Zeit:
19:30 - 22:00
Veranstaltungskategorie:

Veranstalter

Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg
E-Mail:
info@stoppt-ttip-und-co.de
Webseite:
https://www.stoppt-ttip-und-co.de

Veranstaltungsort

Justus-Liebig-Haus
Große Bachgasse 2
Darmstadt, Deutschland