Selbstverständnis

Das Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg wurde im Januar 2015 gegründet. Bislang arbeiten Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Umwelt- und Kulturverbände, studentische Interessensvertretungen, Parteien, Vereine, freie Buchhandlungen und Einzelpersonen aus unserer Region mit. An der Verbreiterung des Bündnisses sind wir sehr interessiert.

Wir verstehen uns als Teil der weltweiten Protestbewegung gegen Freihandels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA und unterstützen die Unterschriftensammlung der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Auch wir fordern, die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen sowie CETA nicht zu ratifizieren:

Da die weitreichenden Liberalisierungsvorgaben dieser Abkommen auf den Abbau gemeinwohlorientierter staatlicher Regulierung und die Marktöffnung kommunaler Versorgungsleistungen zielen, sehen wir die weitere Entwicklung sozialer, ökologischer, datenrechtlicher und kultureller Schutzstandards gefährdet sowie die Selbstverwaltung der Kommunen bedroht. Sonderklagerechte ausländischer Investoren gegen Staaten (ISDS) und erweiterte Einflussmöglichkeiten privater Akteure auf die Gesetzgebung (regulatorische Kooperation) drohen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zugunsten der Gestaltungsmacht mulitnationaler Konzerne auszuhöhlen. Der Ausbau von Wettbewerbsvorteilen in wirtschaftsmächtigen Freihandelszonen würde zudem die Armut und Abhängigkeit der Länder des globalen Südens verstärken. Mit der Durchsetzung von TTIP als „Modellabkommen“ (US-Handelskammer, Bundesverband der Deutschen Industrie) wäre ein Rückbau staatlicher Regulierung im globalen Maßstab zu befürchten, der der notwendigen Bewältigung der ökologischen und sozialen Krise entgegen stünde.

Wir treten ein für eine solidarische Handelspolitik, die weltweit soziale und ökologische Standards sowie die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördert und einem gerechten Welthandel dient.

Wie in vielen anderen Regionen haben sich im Januar 2015 demokra­tische Or­ganisationen aus Darm­stadt und Darmstadt-Dieburg zusammengeschlossen, um die europäische Protestbe­wegung gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen

TTIP (Abkommen zwi­schen der EU und den USA),
CETA (das unterschriftsreif vorliegende Abkommen zwischen der EU und Kanada) und
TiSA (das Dienstleistungsabkommen zwischen EU, USA und 20 weiteren Staaten)

zu stärken.

In unserem Bündnis arbeiten bislang Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Vereine, Studentische Interessensvertretungen, freie Buchläden und Einzelpersonen mit. Wir setzen uns ein für solidarische Handelsbeziehungen und verwahren uns gegen jede Form der Diskriminierung, sei es we­gen ethnischer Herkunft, Geschlecht oder religiöser Überzeugung.

Ziele des Bündnisses

Wir schließen uns den Forderungen und der Unterschriftensammlung der Selbstorganisierten Europäi-schen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ an. Auch wir fordern, dass die Verhandlungen zu TTIP und TiSA seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gestoppt werden und CETA nicht ratifiziert wird.

In Anbetracht der Gefährdung kommunaler Dienstleistungen und Selbstverwaltungsrechte durch diese Abkommen wirken wir außerdem darauf hin, dass auch die Stadt Darmstadt und die kreisfreien Städte des Landkreises Darmstadt-Dieburg zu „TTIP-, CETA- und TiSA-freien Zonen“ erklärt werden. Ana­log dem Beispiel des Landkreises Darmstadt-Dieburg und vielen anderen „TTIP-freien“ Kommunen verstehen wir darunter eine politische Willenserklärung der gewählten Reprä­sentantInnen.

Für eine faire und demokratische Handelspolitik

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA sind unvereinbar mit unseren Vorstellungen einer demokratischen, solidarischen, kreativen und gebildeten Gesellschaft. Sie verhindern die Bewältigung der weltweiten sozialen und ökologischen Krise und widersprechen dem Gebot einer solidarischen Handelspolitik. Die Abkommen stehen im Kontext geopolitischer Vormachtbestrebungen, die Konfrontationslinien mit den BRIC-Staaten und anderen Schwellenländern schaffen bzw. vertiefen. Sie würden Armut und Abhängikeit der Länder des globalen Südens verschärfen und bildeten eine Verlängerung der rücksichtslosen Handelsabkommen (EPAs) zwischen der EU und 78 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten.

Wir setzen uns ein für eine faire, demokratische und alternative Handelspolitik, die weltweit die Entwicklung von guten und gerechten Arbeits- und Lebensbedingungen, von demokratischen Entscheidungsrechten sowie den Schutz von Klima und Umwelt vorantreibt. Faire Wirtschaftsbeziehungen lassen Raum zur Entwicklung und sind eine wichtige Voraussetzung für Frieden.

Freihandelsabkommen neuen Typs – unsere Kritik

Nach Auseinandersetzung mit den bislang öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumenten zu TTIP und TiSA sowie dem Vertragstext von CETA richtet sich unsere Kritik v.a. auf die undemokratische Ausrichtung und die weitreichenden Liberalisierungsvorhaben der geplanten Abkommen, die auf den Abbau gemeinwohlorientierter staatlicher Regulierung zielen.

Zu befürchten sind einschneidende Auswirkungen auf Arbeitsrechte und soziale Errungenschaften, auf die demokratische Willensbildung, auf Kultur und Umwelt sowie die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen und bäuerlichen Wirtschaft. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Durchsetzung der Abkommen einen erheblichen globalen Machtzuwachs multinationaler Konzerne bedeuten würde, zu Lasten der parlamentarischen Demokratie.

  1. Den undemokratischen Charakter der geplanten Abkommen verdeutlicht bereits die geheime Verhandlungsführung, die unter weitestgehendem Ausschluss gewählter Parlamente, aber unter Mitwirkung großer Wirtschaftsverbände und Konzerne erfolgt(e).
  2. Aufgrund der weitreichenden Liberalisierungsziele der Verhandlungsmandate sehen wir hart erkämpfte soziale Errungenschaften wie Arbeitsrechte und staatliche Regelungen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Kultur gefährdet. So ist den Dokumenten zu entnehmen, dass einschlägige staatliche Regelungen und Schutzauflagen – bezeichnet als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergehandelt werden sollen. Alternativ käme das Gebot der „gegenseitigen Anerkennung“ unterschiedlicher gesetzlicher Schutzstandards zum Tragen. Das würde bedeuten, dass sich über den Produktionspreis der jeweils niedrigste Standard durchsetzt.
    • Gleichwohl eine Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards nicht Gegenstand des TTIP-Verhandlungsmandats ist, ist anzunehmen, dass vergleichsweise hohe Arbeitsschutzstandards (Recht auf Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit, Tarifrecht etc.) durch die Konkurrenz mit den niedrigeren Standards der USA weiter ausgehöhlt werden. Immerhin haben die USA wichtige Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht unterzeichnet, darunter das Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge und das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit.
    • Kunst und Kultur gehören – mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen – ebenfalls zur Verhandlungsmasse. Durch das Liberalisierungsgebot der geplanten Abkommen sind u.a. die öffentliche Kulturförderung sowie die Buchpreisbindung bedroht. Auch das europäische Urheberrecht, das im Unterschied zum amerikanischen Copyright die Persönlichkeits- und Eigentumsrechte von KünstlerInnen stärker bewertet als die Verwertungsinteressen von Verlagen, steht zur Disposition. Zugleich könnten verschärfte verlagseigene Urheberrechte durchgesetzt werden und den Zugang zu Kultur und Bildung erschweren.
    • Eine zentrale Rolle bei der beabsichtigten Nivellierung von Schutzstandards spielt das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip, das von transnationalen Agrar- und Wirtschaftsverbänden angegriffen wird. Es verlangt den vollständigen Nachweis der Unschädlichkeit von Produkten, bevor diese zugelassen werden. Im CETA-Vertragsentwurf ist das Vorsorgeprinzip bereits gekippt. Dadurch wurde ein Einfalltor für umweltund gesundheitsschädliche Produktion mit hohen öffentlichen Folgekosten geschaffen. Da der gesamte Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS) auch Gegenstand des TTIP-Verhandlungsmandats ist, steht auch hier das Vorsorgeprinzip zur Disposition. Zu befürchten ist außerdem, dass weitere europäische Schutzvorschriften wie die europäische Chemikalienverordnung, das Verbot von Hormonen für die Tiermast oder das Gentechnik-Verbot aufgegeben werden. Gleiches gilt für die Zulassung giftiger und klimaschädlicher Verfahren wie Fracking und die Gewinnung von Teersandöl. Damit aber würden die falschen umweltpolitischen Weichen gestellt. Die umwelt-, gesunheits- und klimaschädliche industrielle Agrar- und Viehwirtschaft würde weiter wachsen, zu Lasten der regionalen Landwirtschaft.
    • Das geplante TiSA-Abkommen sieht umfassende Öffnungen des Dienstleistungsbereiches für kommerzielle Unternehmen vor. Betroffen sind u.a. Bildung, Kultur und kommunale Versorgungsleistungen wie Wasser, Energie und Gesundheit. Auch das Liberalisierungsgebot von TTIP und CETA betrifft den öffentlichen Dienstleistungsbereich. Alle drei Abkommen arbeiten mit Negativlisten. Was bedeutet, dass nicht gelistete Dienstleistungen grundsätzlich privatisiert werden können. Verschärft würde dies durch die Ratchet-Klausel, die eine Rekommunalisierung einmal privatisierter Bereiche untersagt. Essentielle Versorgungsleistungen sowie Kultur und Bildung würden damit der Profitlogik großer Konzerne unterstellt.
    • Auch das Grundrecht auf Datenschutz ist bedroht. In den USA, wo es derzeit keine umfassenden Datenschutzgesetze gibt, drängen neu gegründete Lobbygruppen, bei den TTIP-Verhandlungen das europäische Datenschutzrecht via „Interoperationalität“ (wechselseitiger Anerkennung) auszuhebeln. Bei den TiSAVerhandlungen wird geleakten Dokumenten zufolge sogar darüber verhandelt, dass alle Daten, inklusive persönlicher Daten frei transferiert, gespeichert und verarbeitet werden können.
  3. TTIP, CETA und TiSA hebeln parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus zugunsten der Entscheidungsmacht internationaler Konzerne.
    • Alle drei Abkommen sehen als Investorenschutz ein einseitiges Sonderklagerecht von ausländischen Konzernen gegen Staaten (ISDS) vor privaten Schiedsgerichten vor, die außerhalb nationaler Gesetzgebung und staatlicher Gerichtsbarkeit agieren. Staaten können damit zu empfindlichen Schadensersatzleistungen verklagt werden, wenn Konzerne ihre Verwertungsinteressen beeinträchtigt sehen. Demokratische Willensbildung und parlamentarische Gesetzgebung wären unterlaufen. Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen (NAFTA) zeigen, dass dieses Sonderklagerecht dazu genutzt wird, um Sozialstandards zu minimieren oder die Zulassung umwelt- oder gesundheitsschädlicher Verfahren zu erzwingen.
    • Die ebenfalls in allen drei Abkommen angestrebte regulatorische Kooperation räumt Konzernen ein Gestaltungsrecht bei Gesetzesvorhaben ein, noch bevor Parlamente damit befasst sind. Spätestens hier zeigt sich deutlich eine beabsichtigte Verschiebung politischer Entscheidungshoheit, die weg von den gewählten Parlamenten und hin zur Durchsetzungsmacht großer Konzerne führt.
    • Die notwendige Regulierung von Finanzmärkten, die nach der Krise 2008 in den USA viel strenger gehandhabt wurde als in Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht nur auf dem niedrigsten Level harmonisiert werden, sondern auch den Parlamenten entzogen werden. (vgl. u.a. Leak des EU Abgeordneten Reimer aus dem TTIP-Lesesaal). So schlägt die EU-Kommission ein neues außerparlamentarisches Gremium („Forum“) vor, das erst ein Jahr nach in Kraft treten des TTIP-Abkommens Vorschläge zur Finanzmarktregulierung zu unterbreiten hat. Eine parlamentarische Zustimmung zu TTIP würde damit zum Blankoscheck.
    • Die Gestaltungshoheit kommunaler Parlamente wird angegriffen. So beschneidet der CETA-Vertragstext die im EU-Recht und im Grundgesetz verankerte Garantie kommunaler Selbstverwaltung durch ein Verbot der gezielten Förderung kommunaler Belange. TTIP und TiSA sehen eine per internationaler Ausschreibungspflicht und Negativlisten erzwungene Öffnung kommunaler Dienste für internationale Wirtschaftsunternehmen vor. Betroffen wären neben unmittelbaren Versorgungsleistungen auch kulturelle, bildungspolitische und soziale Angebote.
    • Durch die angestrebten Machtverschiebungen, insbesondere den Investorenschutz und die Beschneidung kommunaler Selbstverwaltung, wäre auch die mittelständische Wirtschaft betroffen. Ausländische Konzerne könnten nationales Recht und staatliche Gerichtsbarkeit mit kostspieligen Schiedsgerichtsverfahren aushebeln. Regionale Betriebe hätten mit den billigeren Produkten ausländischer Konzerne zu konkurrieren, die auf niedrigeren sozialen und ökologischen Standards basieren. Von einer Aufweichung der Kennzeichnungspflicht und des Schutzes regionaler Lebensmittel wäre v.a. die mittelständische Lebensmittelerzeugung betroffen. Eine öffentliche Förderung der regionalen Wirtschaft und ökologischer Verfahren wäre kaum mehr möglich.