Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune

Die Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune Darmstadt wurde am 31.09.2016 mit 1.311 Unterschriften (davon 826 aus Darmstadt) abgeschlossen. Die 684 unterschrieben handschriftlich, 627 online bei Open Petition.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen, die die Petition an die Darmstadter Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016 werden die in unserem Bündnis vertretenen Stadtverordnetenfraktionen von DIE LINKE und UFFBASSE einen gemeinsamen Antrag zu den Zielen der Petition in die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung einbringen. Antragstext als PDF

Unsere Petition werden wir ebenfalls am 15.12.2016 vor Beginn dieser Stadtverordnetenversammlung überreichen. Diese Aktion findet um 10.30 Uhr vor dem Sitzungssaal des Justus-Liebeig-Hauses, Große Bachgasse 2 in Darmstadt statt.
Wir freuen uns über engagiertes Publikum.

Mit der Petition und dem Antrag an die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung unterstützen wir die Initiative der ca. 2100 TTIP & CETA-freien europäischen Kommunen, die sich gegen die weitere Marktöffnung kommunaler Leistungen durch Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA wehren. Mehr

Entgegen den Verlautbarungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind die Verhandlungen zu TTIP keineswegs vom Tisch, sondern werden gemäß Beschluss des Europäischen Rates vom 20./21.10.2016 weiter verfolgt. TiSA, das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, das die Kommunen noch existenzieller gefährdet, wurde im Schatten der CETA-Auseinandersetzungen weiterverhandelt und ist den jüngsten Veröffentlicheungen von Wikileaks zufolge sehr weit gediehen. CETA, das im Oktober unterzeichnete europäisch-kanadische Abkommen, beinhaltet weiterhin große Gefahrenpotentiale für kommunale Dienstleistungen, Umwelt, Arbeitsrechte und Demokratie.

In Hinblick auf die anstehende Ratifizierung von CETA durch die EU Mitgliedstaaten kommen kommunalen Protesten und europaweiten Initiativen wie TTIP-free Zones, die als Betroffene politische Zeichen setzen, eine wichtige strategische Rolle zu.