Darmstädter Bürgerinitiative für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune

Die Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune Darmstadt wurde am 31.09.2016 mit 1.311 Unterschriften (davon 826 aus Darmstadt) abgeschlossen. Die 684 unterschrieben handschriftlich, 627 online bei Open Petition.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen, die die Petition an die Darmstadter Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Derzeit beraten wir im Bündnis über den richtigen Zeitpunkt, zu dem wir die Unterschriften an die Stadtverordnetenversammlung übergeben und den Antrag für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune Darmstadt einbringen. Wir werden darüber auf unserer Homepage informieren.

Mit der Petition und dem Antrag in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung unterstützen wir die Initiative der ca. 2100 TTIP & CETA-freien europäischen Kommunen, die sich gegen die weitere Marktöffnung kommunaler Leistungen durch Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA wehren. Mehr

Entgegen den Verlautbarungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind die Verhandlungen zu TTIP keineswegs vom Tisch, sondern werden gemäß Beschluss des Europäischen Rates vom 20./21.10.2016 weiter verfolgt. TiSA, das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, das die Kommunen noch existenzieller gefährdet, wurde im Schatten der CETA-Auseinandersetzungen weiterverhandelt und ist den jüngsten Veröffentlicheungen von Wikileaks zufolge sehr weit gediehen. CETA beinhaltet trotz rechtlich ungeklärter Zusatzerklärungen weiterhin große Gefahrenpotentiale für kommunale Dienstleistungen, Umwelt, Arbeitsrechte und Demokratie.

Obwohl das aktuelle Scheitern von CETA im EU-Ministerrat (danke Belgien!) wahrscheinlich eher ein Aufschieben als ein Aufheben des Vertragsabschlusses bedeutet, eröffnet es neue Chancen, gegen den undemokratischen und gemeinwohlgefährdenden Charakter der Freihandelsabkommen vorzugehen. Kommunalen Initiativen wie TTIP-free Zones, die über die Abkommen zwar nicht entscheiden, aber als Betroffene politische Zeichen setzen, kommt dabei eine wichtige Rolle zu.