Der Einfluss von CETA, TTIP und TiSA auf die Kommunen

Freihandelsabkommen greifen auch in das städtische Leben ein. Zwar werden Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA zwischen Staaten geschlossen. Doch würden sie sich auf allen Ebenen auswirken, auf Bund, Länder und Kommunen. Demokratische Beschlüsse von Stadtparlamenten wie Mietpreisbremsen, Subventionen für gemeinnützige Einrichtungen oder ökologische Auflagen könnten nach Abschluss der Verträge auch Gegenstand von Investitionsschutzklagen gegen Städte werden. Es würde der Privatisierung öffentlicher Leistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser Vorschub geleistet. Aufgrund von Stillstands- und Ratchet-Klauseln könnten Privatisierungen nie mehr rückgängig gemacht werden, egal, wie schädlich sie sich auswirken.

Immer mehr Städte und Landkreise wehren sich gegen diesen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge.

In Deutschland haben sich bisher über 340 Kommunen gegen diese Abkommen ausgesprochen (Stand Mai 2016) und symbolisch zur „TTIP-freien Zone“ erklärt. Auch in anderen europäischen Ländern und den USA wächst der Widerstand. Städte wie Köln, Hannover, Edinburgh, Sevilla, Lyon, Rom, Wien, Amsterdam und New York sind schon „TTIP frei“. Europaweit ist die Zahl der „TTIP-freien“ Kommunen inzwischen auf 2.110 angestiegen (Stand 18.11.2016).

Wir fordern die politischen VertreterInnen der Stadt Darmstadt auf, sich dem Protest der europäischen Kommunen anzuschließen!

Wann ist Darmstadt dabei?

Barcelona-Konferenz

Im April 2016 hatte die Stadt Barcelona (siehe Meldung) gemeinsam mit dem europäischen Bündnis gegen TTIP eine Konferenz der TTIP-kritischen Kommunen ausgerichtet, an der VertreterInnen von mehr als 40 Kommunen und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, Niederlanden und Belgien teilgenommen haben.
Die Konferenz verabschiedete eine gemeinsame Deklaration (Barcelona Deklaration) und ruft alle europäischen Kommunen auf, diese zu unterschreiben und sich dem Kommunen-Bündnis anzuschließen.

Barcelona-Deklaration hier im Wortlaut (PDF)

Wir unterstützen diesen Aufruf!

Mit unserer Petition für eine TTIP-, CETA-, TiSA-freie Kommune Darmstadt (läuft bis 30.9.) setzen wir uns außerdem für eine klare politische Positionierung der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung gegen diese Abkommen ein.

Die Zeit drängt. Denn mit der geplanten vorläufigen Anerkennung von CETA, drohen sehr bald gravierende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung, die es mit vereinten demokratischen Kräften zu verhindern gilt.

Weiterführende Links

Analysen und Stellungnahmen zu den Auswirkungen der Abkommen auf die Kommunen und die Daseinsvorsorge sowie Infos über Maßnahmen der Gegenwehr finden sich unter folgenden Links:

Karte der TTIP-, CETA- und TiSA-freien Kommunen in Europa