Freihandelsabkommen: Ein Thema für die Bundestagswahl!

Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der neuen Generation wie CETA, TTIP, JEFTA und TiSA greifen tief in politische Prozesse ein und beschränken die Handlungsfähigkeit von Staaten zugunsten der Gestaltungsmacht transnationaler Konzerne.

Einseitige Konzernklagerechte gegen Staaten, regelmäßige Einfluss-möglichkeiten großer Wirtschaftsverbände auf die Gesetzgebung durch regulatorische Kooperation sowie weitgehende Liberalisierungen öffentlicher Dienste untergraben die politische Willensbildung gewählter Parlamente.

Staatliche und suprastaatliche Maßnahmen – etwa zum Klimaschutz, zur Sozialpolitik, zur Lebensmittelsicherheit oder zur Regulierung von Finanzmärkten, wie sie jetzt im Bundestagswahlkampf themati-siert werden – werden durch diese völkerrechtlich bindenden Abkommen dauerhaft erschwert.

Zur Zeit verhandelt die EU zwanzig derartiger Abkommen.

Machen wir Freihandelsabkommen zum Wahlkampfthema!
Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel rufen wir auf zum bundesweiten CETA-Aktionstag am 9. September.

CETA, das Abkommen mit Kanada, steht bei diesem Aktionstag aus guten Gründen an prominenter Stelle:

  • Als bereits ausverhandeltes Vertragswerk ist CETA für weitere Abkommen wie TTIP (EU – USA), JEFTA (EU – Japan) oder EU – ASEAN (süd-ostasiatische Staaten) beispielgebend.
  • CETA hat mit der Unterzeichnung und Abstimmung im EU-Parlament im Februar 2017 den ersten Ratifizierungsschritt durchlaufen. Die Ratifizierung seitens der EU-Mitgliedsstaaten ist bereits im Gange. In Deutschland steht die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat noch an.
  • Da CETA von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, ist das Abkommen gescheitert werden, wenn nur ein Land die Zustimmung verweigert.
  • Das Abkommen kann also noch gestoppt werden!

In Deutschland kann CETA im Bundesrat verhindert werden, wenn sich die Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung der Stimme enthalten. Außerdem stehen die Hauptverhandlungen der CETA-Verfassungsklagen und eben die Debatte im Bundestag an.

Ziehen wir also die BundestagskandidatInnen zur Verantwortung!

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus einem Zusammenschluss des Bündnisses „TTIPunfairhandelbar“ und dem Trägerkreis der Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN“ hervorgegangen.

 

 

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