Am 15. Februar hat das EU-Parlament über CETA abgestimmt und das Abkommen mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen durchgewunken. Damit treten die Teil des Abkommens, die in ausschließlicher EU-Kompetenz liegen, ab dem 1. März 2017 vorläufig in Kraft. Dies beinhaltet noch nicht die Anwendung der umkämpften Investitionsschutzregeln.

Die Abstimmung war vom Protest internationaler Organisationen begleitet.  Auch wir sind mit dem Bus nach Straßburg gefahren. Im Vorfeld war der CETA-Chek 120.000 Mal weggeschickt worden, unzähliche Mails wurden an EU-Abgeordnete geschrieben.

Jetzt folgt die Ratifizierung durch die 28 EU-Mitgliedsstaaten und unser Protest geht weiter! Die Ratifizierung wird Jahre dauern, da die Mitgliedsstaaten sieben Jahre Zeit haben, Änderungen einzubringen. Wenn ein Land ablehnt, kann CETA nicht in Kraft treten.   Aufgrund (verfassungs)-rechtlicher Unklarheiten und politischer Widerstände birgt dieser Prozess viele Reibungspunkte, die es zur Verhinderung von CETA zu nutzen gilt.

Impressionen aus Straßburg

Das bayrische Volksbegehren gegen CETA vor dem dortigen Verfassungsgrichtshof verhandelt. Ein Volksbegehren in NRW ist auf dem Weg. Wird den Begehren stattgegeben, wächst die Chance, CETA im Bundesrat zu verhindern (mehr). In Österreich wurde ebenfalls ein Volksbegehren gegen CETA initiiert.

Die Hauptverhandlung des Bundesverfassungsgerichts über mehrere CETA-Verfassungsklagen wird voraussichtlich im August 2017 sein. Hieraus leiten sich für den deutschen Ratifizierungsprozess Weichenstellungen und Aktionsmöglichkeiten ab. Auch in Kanada wurden Verfassungsklagen gegen CETA eingereicht.

Nachbesserungen nur Etikettenschwindel – CETA bleibt gefährlich!

Aufgrund des politischen Drucks hatte Bundeswirtschaftminister Gabriel (SPD) auf dem SPD-Konvent im September 2016 Nachbesserungen von CETA in Aussicht gestellt. Bei genauer Betrachtung erweisen sich diese als Etikettenschwindel. Nach wie vor bedeutet CETA einen erheblichen Machtzuwachs internationaler Konzerne zu Lasten der Demokratie und zum Schaden des Gemeinwohls.

So ist das europäische Vorsorgeprinzip zum Schutz vor umwelt- und gesundheitsschädlichen Verfahren oder Produkten nicht verankert. Es fehlen rechtliche Möglichkeiten zum Schutz oder zur Verbesserung von ArbeitnehmerInnenrechten. Für öffentliche Dienstleistungen sind weitreichende Marktöffnungspflichten vorgeschrieben. Im Investitionsschutzkapitel des CETA-Vertrags von 2014 wurden zwar 2016 die privaten Schiedsgerichte durch ein (noch zu schaffendes) Handelsgerichtsystem (ICS) mit formalen Aufbesserungen ersetzt. Das grundsätzliche Problem aber, dass der Vertrag ein einseitiges Sonderklagerecht ausländischer Investoren gegen Staaten und Kommunen vorsieht, das außerhalb der Länderverfassungen und des EU-Rechts steht, bleibt bestehen. Auch die inhaltlichen Standards, nach denen geurteilt wird, bleiben die gleichen. Selbst Befürworter privater Schiedgerichte sehen ICS als taktisches Beruhigungsmanöver an: Siehe hier
Weitere Stellungnahmen zu ICS: Lobbycontroll Deutscher Richterbund

Was bedeuten die Zusatzerklärungen?

  • Gemeinsames Auslegeinstrument: Im Nachgang der großen Demonstationen vom September 2016 und zur Besänftigung der KritikerInnen auf dem SPD Parteikonvent hatte Bundeswirtschaftsminsiter Gabriel mit dem Kanadischen Premierminister Trudeau ein sogenanntes „Gemeinsames Auslegungsinstrument“ zu CETA vereinbart. Hiermit sollten die in der SPD strittigen Punkte bei öffentlichen Dienstleistungen, Arbeitsstandards,Investitionsschutz und Vorsorgeprinzip nachgebessert werden.
    Das Problem: Das Papier ist rechtlich unverbindlich und erweist sich als taktisches Manöver. Um CETA zu ändern, hätte man den Vertragstext ändern müssen. Dies dürften auch Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU Parlaments, Bernd Lange (SPD), gewusst haben. Das „right ro regulate“ von Nationalparlamenten wird hier zwar bestätigt, bleibt aber durch Bestimmungen bei CETA beschränkt, wozu auch das Investitionsschutzklagerecht gehört. Siehe dazu Stellungsnahme des DGB
  • 39 Zusatzerklärungen: Zusätzlich wurden kurz vor der Unterzeichnung von mehreren Mitgliedsstaaten, dem EU-Rat und der EU-Kommission so genannte „Erklärungen für das Ratsprotokoll“ verabschiedet. Hier sind in 39 Zusatzerklärungen sehr unterschiedliche Anforderungen an CETA formuliert.
    Das Problem: Die Zusatzerklärungen sehen keine Änderungen am Vertragsinhalt vor und können ihn somit auch nicht rechtssicher entschärfen. Die Rechtsverbindlichkeit der Erklärungen konnte selbst vom Juristischen Dienst des EU-Parlaments nicht geklärt werden.
    Positiv: Allerdings finden sich hier auch kleine Erfolge der KritikerInnen, die argumentativ genutzt werden können: So kann die Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten aufgrund der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich erst nach Abschluss der Hauptverhandlung desselben erfolgen (Erklärung Nr. 18). Belgien wird den EUGH um ein Gutachten bzgl. der Vereinbarkeit von ICS mit europäischen Verträgen anrufen. Wenn Belgien im nationalen Ratifizierungsprozess CETA ablehnt und dies der EU innerhalb eines Jahres mitteilt, wird die vorläufige Anwendung von CETA gestoppt (Nr. 37).

Mehr zum gemeinsamen Auslegeinstrument und den Zusatzerklärungen

Neue CETA-Studie von
PowerShift Berlin und Canadian Centre for Policy Alternatives Ottawa