Im voll besetzten Saal des Justus-Liebig-Hauses hatten sich am 19.02.2016 etwa 230 Interessierte zur Podiumsdiskussion mit KommunalwahlkandidatInnen über die Konsequenzen von Freihandelsabkommen wie  für die Kommunen eingefunden.

Prof. Dr. Andreas Fisahn stellte in einem Einführungsvortrag die Konsequenzen aktuell verhandelter Freihandelsabkommen als völkerrechtlich verbindliche Verträge vor. Er konzentriert sich hierbei exemplarisch auf das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als einziges der aktuell verhandelten Abkommen öffentlich gänzlich zugänglich ist. (Der noch unvollständige CETA-Vertragsentwurf mit ca. 1600 Seiten wurde im August 2014 durch die Tagesschau öffentlich und kann seither als englischsprachiger Text eingesehen werden.)

Dass Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA mangels Einigung mit sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern in der Doha-Runde nunmehr außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt werden, sieht Fisahn geostrategischen Interessen westlicher Industrienationen gegenüber asiatischen Ländern geschuldet. Durch die Abkommen würden Ungleichheiten zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden weiter verschärft.

Hinsichtlich der Bedeutung der Abkommen für Kommunen führt er Investitionsschutz (ISDS), Marktöffnungs- und Ausschreibungsbestimmungen an, die im CETA-Vertragstext verankert sind.

ISDS:  Die vorgesehenen Sonderklagerechte von Investoren beurteilt Fisahn als Nebenverfassung, die der Sozialpflichtigkeit des Eigentums widerspricht. Während gemäß Grundgesetz der Schutz von Investitionen ins Verhältnis zu setzen ist mit den sozialen und ökologischen Interessen der Allgemeinheit, räumten die neuen ISDS-Bestimmungen dem Eigentumsschutz Vorrang vor allen anderen gesellschaftlichen Belangen ein. Dies gelte besonders für Verfahren vor privaten Schiedsgerichten. Aber auch rechtsstaatlich nachgebesserte Handelsgerichte, die eigens dafür zuständig sind, Sonderrechte von ausländischen Investoren zu verhandeln, seien  – so Fisahn später in Entgegnung auf Brigitte Zypries  – Nebenverfassungsgerichte. Kommunen könnten beispielsweise durch Baumschutzsatzungen Schadensersatzansprüche von Konzernen gegen Länder auslösen, die dann nach Art. 104 GG wieder auf die Kommunen umzulegen seien. Auf Kommunen kämen somit milliardenschwere Schadensersatzforderungen zu. Dies würde wie eine Schere im Kopf der politisch Verantwortlichen wirken.

Marktöffnung:  Im CETA Vertragstext sind Fisahn zufolge Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge von der Marktöffnung betroffen, wenn sie nicht in Ausnahmelisten (Negativlisten) erfasst sind. Damit würde das Prinzip der WTO, öffentliche Leistungen, die von Freihandelsabkommen erfasst werden sollen, explizit aufzulisten (Positivlisten), umgedreht. Der Unterschied sei gravierend. Denn mit der neuen Ausnahmeregelung bei CETA fielen automatisch alle zukünftigen Dienstleistungen unter die Marktöffnungspflicht. Später ergänzt er in Entgegnung auf Michael Gahler, dass nur hoheitliche Bereiche wie Justiz und Polizei gänzlich aus der Liberalisierungspflicht ausgenommen seien. Ansonsten gebe es bei CETA ein kaum überschaubares System von Anhängen, in denen Marktöffnungsverpflichtungen und Möglichkeiten der Rekommunalisierungen geregelt sind. So sei z.B. die Wasserversorgung solange aus der Marktöffnung ausgenommen, wie sie auch in der EU-Richtlinie ausgenommen sei. Abwasser hingegen unterläge der Marktöffnungspflicht.

Auftragsvergabe:  Eine weitere Einschränkung kommunalen Handelns sieht Fisahn in den Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Beschaffung). So gäbe CETA bei niedrigen Schwellenwerten eine Pflicht zur transatlantischen Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen vor, ohne dass die Kommunen tarifvertragliche oder ökologische Vergabekriterien anwenden könnten. Es gelte der Grundsatz, der billigste Anbieter erhält den Zuschlag.

In weiteren Beiträgen weist Fisahn auf die für den 13. Mai auf der Tagesordnung des EU-Rats vorgesehene Beschlussfassung über eine vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages hin.

Hinsichtlich der Wahrung von gesellschaftlichen Standards gibt er zu bedenken, dass divergierende nationale Schutzbestimmungen  – etwa bei der Zulassung von gentechnisch bearbeiteten Lebensmitteln  –  durch
gegenseitige Anerkennung harmonisiert werden können. Womit höhere soziale und ökologische Standards letztlich mit niedrigeren Standards über den Marktpreis konkurrieren. Weitere Beiträge von Andreas Fisahn, etwa zu den Konsequenzen der Abkommen für kleine und mittlere Unternehmen, sind dem Video-Mitschnitt zu entnehmen.

Positionen der PodiumsteilnehmerInnen

Seitens der TeilnehmerInnen auf dem Podium wurden in drei Durchgängen folgende Positionen deutlich:

Brigitte Zypries (SPD, MdB) sieht keine Gefahren für die Kommunen durch Investitionsschutzverfahren. Sie verweist auf das von Sigmar Gabriel eingebrachte Modell der Handelsgerichtshöfe, die im Unterschied zu privaten Schiedsgerichten über ordentliche Richter und Berufungsinstanzen verfügten und die Verhandlungen eingebracht werden sollen. Die Kompetenz der Kommunen bei der Daseinsvorsorge sei bei TTIP nicht in Frage gestellt. Auch gebe es keine neuen Ausschreibungspflichten bei TTIP. Zypries bezieht sich auf ein gemeinsames Positionspapier mit den kommunalen Spitzenverbänden, das Ausnahmen von den Liberalisierungsregeln für öffentliche Bereiche fordert. Sollten diese nicht eingehalten werden, werde die SPD den Verträgen nicht zustimmen. Den Wert der Handelsabkommen sieht sie im Export, von dem die deutsche Wirtschaft abhängig sei und der vor allem dem Mittelstand zugute kämen.

Helmut Klett (UWIGA) schätzt die Auswirkungen von CETA auf den Mittelstand eher gering ein. Nachteile sieht er durch komplexe Rechtsgeflechte, die mit den Abkommen auf Firmen zukommen und von Konzernen  leichter zu bewältigen wären als vom Mittelstand. Freihandelsabkommen hält er grundsätzlich für sinnvoll. Allerding gelte es, unsere Standards zu wahren. Er kritisiert vor allem die Geheimhaltung der Verhandlungen. Man müsse Verträge lesen, kritisieren und verändern können.

Martina Hübscher-Paul (DIE LINKE) sieht die Gefahr, dass in Darmstadt aufgrund der Ausschreibungmodalitäten bei CETA soziale und ökologische Prinzipien der Auftragsvergabe nicht mehr eingehalten werden können. Unter Hinweis auf Investitionsschutzklagen wie Vattenfall gegen die BRD wegen des Atomausstiegs spricht sich explizit gegen die Verträge aus. Auch Mietpreisbremsen könnten Gegenstand von Investitionsschutzklagen werden. Sie plädiert für einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, sich ähnlich wie andere europäische Städte (Glasgow, Cambridge u.a.m.) gegen die Verträge zu positionieren und damit politische Zeichen zu setzen. Sie spricht sich für einen fairen Welthandel und eine sozialökologische Wende aus, die auch von den Kommunen mit zu initiieren sei.

Hildegard Förster-Heldmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist auf die Bedeutung gemeinnütziger Verbände als Träger sozialer Dienstleistungen hin. Sie spricht von einer in Europa einzigartigartigen Struktur, die durch die Freihandelsverträge gefährdet sei. Insbesondere kritisiert sie, dass zukünftige Dienstleistungen nicht vor Liberalisierung geschützt sind. Als weitere Kritikpunkte führt sie die Intransparenz der Verhandlungen und die reglementierte Informationsmöglichkeit von ParlamentarierInnen in Lesesälen an. Die ausschließliche Orientierung der Verträge an marktwirtschaftlichen Aspekten hätten nicht nur bei uns vor Ort negative Auswirkungen, sondern auch in den afrikanischen Ländern. Sie spricht sich gegen die Verträge aus, sieht jedoch keine Notwendigkeit, dies durch einen aktualisierten Beschluss des Stadtparlaments zu bekräftigen.

Georg Hang (UFFBASSE) kritisiert ebenfalls die Geheimhaltung der Verträge. Als Beispiel für die Gefahren der Liberalisierung öffentlicher Leistungen führt er die Verpflichtung zur Gleichbehandlung kommerzieller Anbieter mit städtischer Kultureinrichtungen oder Krankenhäusern bei kommunalen Subventionen an. Er vermutet, dass die in Deutschland vergleichweise hohen Ausgaben für Kultur und gesundheitliche Dienste neue kommerzielle Begehrlichkeiten wecken, wenn die Verträge in Kraft treten. Da seines Wissens alle öffentlichen Dienstleistungen, die bereits im Wettbewerb stehen, bei CETA der Marktöffnung unterliegen, geht er von einer starken Gefährdung der Daseinsvorsorge aus. Er fragt nach dem Sinn der transkontinentalen Ausschreibung von Aufträgen zur billigst möglichen Ausstattung hiesiger Schulmensen und nach dem Rechtssystem, das hinter Schiedsgerichten steht. Als Stadtverordneter sieht er sich in der Pflicht, Risiken und Vorteile für die Kommune abzuwägen. Da er keine Vorteile, aber unwägbare Risiken sieht, spricht sich ebenfalls gegen die Verträge aus. Einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hält er als Ausdruck dieser Haltung für sinnvoll.

Michael Gahler (CDU, MdEP) betont in mehreren Beiträgen, alle Handelsabkommen der EU einschließlich CETA beinhalteten allgemeine Ausnahmen für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und sähen keine Verpflichtung zur Privatisierung vor (Verweis auf den CETA Text S. 510). Auch nach TTIP müssten sich die USA an hiesige Regeln halten. Europäische Schutzstandards seien nicht gefährdet. Den Sinn der Verträge sieht er darin, als Exportnation Standards zu sichern und Zölle zu senken. Den Sinn internationaler Schiedsgerichte erklärt er unter Hinweis auf gewählte US-Gerichte, die möglicherweise eher regionalen Interessen als einem Interessensausgleich von Investoren verpflichtet seien.

Andreas Fisahn nimmt in seinem Schlussstatemant Bezug auf Kants kategorischen Imperativ, nur nach Maximen zu handeln, die für alle Gesellschaftsmitglieder verallgemeinerbar sind. Die Handlungsmaxime einer Nation, Exportweltmeister sein zu wollen, sei aus globaler Perspektive absurd. In Anbetracht der Fluchtbewegung aus Ländern des globalen Südens sei zu fragen, wie wir eine Welt hinbekommen, die für alle gut ist, so dass alle auch zu Hause gut leben können. Fisahn betont, dass Freihandel dazu keine Antwort liefert und plädiert für eine faire und nachhaltige Handels- und Wirtschaftspolitik. Er warnt davor, jetzt durch die Einrichtung globaler Freihandelsstrukturen Sachzwänge zu schaffen, durch die zukünftig nur noch die Art von Angebotspolitik gemacht werden kann, die bereits die letzte globale Wirtschaftskrise ausgelöst hat und deren erneutes Scheitern bereits absehbar ist.

Beiträge aus dem Publikum

Seitens des Publikums gab es sehr viele Wortmeldungen, die wir leider aus Zeitgründen nur in geringem Umfang aufrufen konnten. Fragen, die gestellt wurden, betrafen den Zusammenhang von Flucht und Freihandelsverträgen, die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente, die Position der Parteien zur Kampagne TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune, die demokratischen Grundlagen und Konsequenzen einer vorläufigen Anwendung von CETA sowie die Frage, warum man existierende Abkommen nicht in Hinblick auf faire globale Verhältnisse überdenkt.

Wir bedauern, dass so wenig Zeit für Publikumsbeiträge war und bemühen uns, bald wieder eine Möglichkeit für Diskussionen und Fragen zu diesem Thema zu schaffen.

Es wurden 46 Unterschriften unter die Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune Darmstadt gesammelt. Wir haben 378 Euro an Spenden erhalten und sagen danke.

Aufzeichnung

Sie finden die Audio-Aufzeichnung der Diskussion hier als MP3.

Da wir die Redebeiträge auf dem Podium hier nur sehr verkürzt wiedergeben können, stellen wir den Mitschnitt ins Netz.

5 Fragen an die Politiker

Im Vorfeld der Diskussion und der später stattfindenden Kommunalwahlen am 6. März 2016 erhielten die Parteien von uns 5 Fragen zum Thema.

Hier geht es zu den Fragen und den Antworten der Darmstädter Parteien.