Bündnis Stoppt TTIP und Co. Darmstadt.Dieburg

Rückblick G20-Gipfel, Solidarischer Gipfel und Demonstrationen in Hamburg

Ein anderer Welthandel ist nötig!

Die 20 nach dem BIP bedeutendsten Staaten der Welt trafen sich Anfang Juli in Hamburg um viele Weichen zu stellen – auch für das Drittel der Menschheit, dass nicht zum G20 in Hamburg eingeladen ist. Die Erfolge sind mager: Statt Probleme anzugehen bleibt es bei einem „Weiter so!“. Das war das, war wir befürchtet haben.

Aber es hat sich auch gezeigt, dass viele Menschen für andere Lösungsstrategien aufstehen und einen echten Wandel fordern. Es fand an zwei Tagen der „Gipfel für globale Solidarität“ mit internationalen Referenten und Gästen statt, mit über 70 Workshops in einem dichten Zeitplan, viele gerade zum Thema des sogenannten „Freihandels“. 30 Demonstrationen wurden angemeldet, von denen manche bis zu 75.000 Teilnehmern hatten. Entgegen der Bilder der Exzesse im Schanzenviertel verliefen die allermeisten Demonstrationen sehr friedlich, so gab es zum Beispiel eine Tanzdemo  unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20 und es gab originelle begleitende Aktionen wie die „1000 Gestalten“. Mehr zum Rückblick demnächst hier.

Doch es bleibt nicht bei der Kritik an dem, was bisher falsch läuft. Zunehmend werden auch Lösungswege erarbeitet und gefordert: Ein anderer Welthandel ist möglich! Dabei wird sichtbar, dass der sogenannte „Freihandel“ eng mit anderen Themen wie Rente und Privatisierung verbunden ist. Die Lösungsstrategien holen daher meist weiter aus und versuchen den Blick aufs Ganze zu richten.

Unsere nächste Etappe ist nun die Bundestagswahl am 24. September, die uns Chance gibt, Weichen neu zu stellen. Wir werden versuchen, das Thema Freihandel in den Wahlkampf mit einzubringen, mit Wahlprüfsteinen den Parteien auf den Zahn zu fühlen und zum bundesweiten Aktionstag (09. September) noch einmal einen Akzent setzen.

Rückblick: CETA-Demo in Straßburg

Mit unserem Bus zur Demo – viele Fotos.

Gemeinsam für einen demokratisch verträglichen, gerechten Welthandel

TTIP, CETA, TiSA – und die Familie der Handelsabkommen der TTIP-Bauart wächst weiter, z.B. mit Japan (JEFTA) und einigen weiteren Staaten. Das Schema ist das selbe – wir können die gleichen Nachteile erwarten. Kaum gerät ein Abkommen in die Kritik, taucht das nächste am Horizont auf. Auf der Strategiekonferenz wurde klar, dass wir ein allgemeines Moratorium für Handelsabkommen dieser Art brauchen. Viele zivilgesellschaftliche Gruppierungen in Deutschland und anderen Ländern Europas formulieren zusammen ihre Forderungen von guten, demokratieverträglichen Abkommen. Im Super-Wahljahr 2017 wollen wir die Einstellung der Parteien zu unserer Kritik zum Thema machen.

Und unser bestehende Widerstand geht weiter. CETA muss noch das Ergebnis der beiden Verfassungsbeschwerden und die Ablehnung im Bundesrat fürchten – hier reicht bereits, wenn grün regierte Länder eine Enthaltung herbeiführen. Zudem kann die Niederlande per Volksentscheid CETA zu Fall bringen.

15. Februar: CETA Entscheidung im EU-Parlament. Wir gehen in die nächste Runde

Am 15. Februar hat das Europaparlament in Straßburg über CETA abgestimmt und das Abkommen mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen durchgewunken. Nun treten die Teile, die in ausschließlicher EU-Kompetenz liegen, voraussichtlich ab dem 01. März 2017 vorläufig in Kraft. Dies beinhaltet noch nicht die Amnwendung der umkämpften Investitionsschutzregeln.

Die Abstimmung war vom Protest internationaler Organisationen begleitet. Auch wir sind mit dem Bus nach Straßburg gefahren. Im Vorfeld war der CETA-Chek 120.000 Mal verschickt worden, unzähliche Mails wurden an EU-Abegeordnete geschrieben.

Nun beginnt die Ratifizierung durch die 28 EU Mitgliedstaaten, die mehrere Jahre Zeit haben, Änderungen einzubringen. Wenn sich ein Land gegen CETA entscheidet, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Aufgrund (verfassungs)-rechtlicher Unklarheiten und politischer Widerstände birgt dieser Prozess Reibungspunkte, die es zur Verhinderung von CETA zu nutzen gilt.

In Deutschland müssen der Bundesrat und der Bundestag zustimmen. Wenn Grüne und Linke in den Landesregierungen standhaft bleiben, stehen die Chancen gut, dass CETA im Bundesrat abgelehnt wird.

In Bayern wird geprüft, ob das  bayrische Volksbegehren gegen CETA zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden kann. Ein Volksbegehren in NRW ist auf dem Weg (mehr). In Österreich wurde ebenfalls ein Volksbegehren gegen CETA initiiert. In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen den Ratifizierungsprozess unterschreiben – bislang gibt es schon 200.000 Unterschriften. Belgien hat seine Zustimmung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft und lässt den EUGH prüfen, ob die Investitionsschutzregeln mit Europarecht vereinbar sind.

Die Hauptverhandlung des Bundesverfassungsgerichts über mehrere CETA-Verfassungsklagen wird voraussichtlich im August 2017 sein. Hieraus leiten sich für den deutschen Ratifizierungsprozess Weichenstellungen und Aktionsmöglichkeiten ab. Auch in Kanada wurden Verfassungsklagen gegen CETA eingereicht.

15. Februar: Bayerisches Verfassungsgericht stoppt CETA-Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof  (VerfGH München) urteilte, mit CETA werden keine Gesetzgebungskompetenzen auf die EU übertragen. Bayern müsse daher kein Volksbegehren durchführen.

Nachbesserungen nur Etikettenschwindel – CETA bleibt gefährlich!

Aufgrund des politischen Drucks hatte Bundeswirtschaftminister Gabriel (SPD) auf dem SPD-Konvent im September 2016 Nachbesserungen von CETA in Aussicht gestellt. Bei genauer Betrachtung erweisen sich diese als Etikettenschwindel. Nach wie vor bedeutet CETA einen erheblichen Machtzuwachs internationaler Konzerne zu Lasten der Demokratie und zum Schaden des Gemeinwohls.

So ist das europäische Vorsorgeprinzip zum Schutz vor umwelt- und gesundheitsschädlichen Verfahren oder Produkten nicht verankert. Es fehlen rechtliche Möglichkeiten zum Schutz oder zur Verbesserung von ArbeitnehmerInnenrechten. Für öffentliche Dienstleistungen sind weitreichende Marktöffnungspflichten vorgeschrieben. Im Investitionsschutzkapitel des CETA-Vertrags von 2014 wurden zwar 2016 die privaten Schiedsgerichte durch ein (noch zu schaffendes) Handelsgerichtsystem (ICS) mit formalen Aufbesserungen ersetzt. Das grundsätzliche Problem aber, dass der Vertrag ein einseitiges Sonderklagerecht ausländischer Investoren gegen Staaten und Kommunen vorsieht, das außerhalb der Länderverfassungen und des EU-Rechts steht, bleibt bestehen. Auch die inhaltlichen Standards, nach denen geurteilt wird, bleiben die gleichen. Selbst Befürworter privater Schiedgerichte sehen ICS als taktisches Beruhigungsmanöver an: Siehe hier
Weitere Stellungnahmen zu ICS: Lobbycontroll Deutscher Richterbund

Was bedeuten die Zusatzerklärungen?

  • Gemeinsames Auslegeinstrument: Im Nachgang der großen Demonstationen vom September 2016 und zur Besänftigung der KritikerInnen auf dem SPD Parteikonvent hatte Bundeswirtschaftsminsiter Gabriel mit dem Kanadischen Premierminister Trudeau ein sogenanntes „Gemeinsames Auslegungsinstrument“ zu CETA vereinbart. Hiermit sollten die in der SPD strittigen Punkte bei öffentlichen Dienstleistungen, Arbeitsstandards,Investitionsschutz und Vorsorgeprinzip nachgebessert werden.
    Das Problem: Das Papier ist rechtlich unverbindlich und erweist sich als taktisches Manöver. Um CETA zu ändern, hätte man den Vertragstext ändern müssen. Dies dürften auch Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU Parlaments, Bernd Lange (SPD), gewusst haben. Das „right ro regulate“ von Nationalparlamenten wird hier zwar bestätigt, bleibt aber durch Bestimmungen bei CETA beschränkt, wozu auch das Investitionsschutzklagerecht gehört. Siehe dazu Stellungsnahme des DGB
  • 39 Zusatzerklärungen: Zusätzlich wurden kurz vor der Unterzeichnung von mehreren Mitgliedsstaaten, dem EU-Rat und der EU-Kommission so genannte „Erklärungen für das Ratsprotokoll“ verabschiedet. Hier sind in 39 Zusatzerklärungen sehr unterschiedliche Anforderungen an CETA formuliert.
    Das Problem: Die Zusatzerklärungen sehen keine Änderungen am Vertragsinhalt vor und können ihn somit auch nicht rechtssicher entschärfen. Die Rechtsverbindlichkeit der Erklärungen konnte selbst vom Juristischen Dienst des EU-Parlaments nicht geklärt werden.
    Positiv: Allerdings finden sich hier auch kleine Erfolge der KritikerInnen, die argumentativ genutzt werden können: So kann die Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten aufgrund der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich erst nach Abschluss der Hauptverhandlung desselben erfolgen (Erklärung Nr. 18). Belgien wird den EUGH um ein Gutachten bzgl. der Vereinbarkeit von ICS mit europäischen Verträgen anrufen. Wenn Belgien im nationalen Ratifizierungsprozess CETA ablehnt und dies der EU innerhalb eines Jahres mitteilt, wird die vorläufige Anwendung von CETA gestoppt (Nr. 37).

Mehr zum gemeinsamen Auslegeinstrument und den Zusatzerklärungen

Neue CETA-Studie von
PowerShift Berlin und Canadian Centre for Policy Alternatives Ottawa

CETA-Schwindel – Vortrag mit Pia Eberhardt 20.12.2016 Frankfurt

Übergabe unserer Petition – Darmstadt soll TTIP-CETA-TiSA-freie Zone werden!

Unsere Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune Darmstadt wurde im September 2016 mit 1.311 Unterschriften abgeschlossen. Am Donnerstag dem 15.12. wurde sie um 10:30 kurz vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern der Petition!

Sie können der Kampf gegen diese Abkommen weiter unterstützen. Wichtig ist nun, die Entwicklungen von CETA und TiSA weiter zu verfolgen. Für das Wahljahr 2017 steht die Ratifizierung von CETA an. Fühlen Sie den Parteien auf den Zahn und machen Sie mit beim CETA-Check. Abonnieren Sie unseren Newsletter (rechte Spalte), um kommende Aktionen nicht zu verpassen. Machen Sie die beschwichtigenden Unwahrheiten unseres Wirtschaftsministers zum Thema: Die Nachbesserung von CETA hat kein Komma im Vertragswerk geändert, was eindeutig in CETA drin steht kann durch die 38 Zusatzerklärungen nicht revidiert werden, wie Thomas Fritz auf dem Vortragsabend erklärte (mehr dazu bald hier).

Thomas Fritz kam nach Darmstadt und sprach darüber, wie und ob überhaupt CETA verbessert wurde. Mehr demnächst auf diesen Seiten.

Nichts mehr verpassen? Newsletter abonnieren! (Rechte Spalte)

Martina Römmelt-Fella (Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH, KMU gegen TTIP DE) und Rainer Mangler van Klev (Handwerkskammer Frankfurt) waren bei uns zu Gast und diskutierten über die Auswirkungen der Handelsabkommen auf Industrie und Arbeitnehmer.

CETA – die aktuellen Entwicklungen

Web-Echo:

Vorherige Meldungen:

Belgien stimmte vorher dem Freihandelsabkommen mit Kanada nicht zu, denn die Wallonie hatten ihre Zustimmung verweigert. Mehr dazu von Marianne Grimmenstein, Initiatorin der ersten Verfassungsbeschwerde, und auf sz.de: Kanada sieht derzeit keine Chance auf Ceta. Auf Wallonien wird vom EU-Ministerrat Druck ausgeübt. Unterstützen wir Wallonien!

CETA-Urteil: Gericht zügelt Gabriel

CETA: Die Quittung für unsaubere Arbeit

Web-Echo:

Stopp weiterhin möglich – auch durch Deutschland

Das Urteil betrifft nur das Eilverfahren. Die Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht entschieden.

Gleichzeitige Demos in 7 deutschen Städten und in mehreren Städten Österreichs

CETA und seine vorläufige Anwednung verhindern!

Im Schatten der stockenden TTIP-Verhandlungen droht CETA vorläufig angewendet zu werden – an den Parlamenten vorbei. Schließen Sie sich einer der beiden Verfassungsklagen an und schreiben Sie Ihren Abgeordneten Ihre Meinung dazu. Auch die anderen Maßnahmen (TTIP-freie Zone, die europäische Initiative) richten sich auch gegen CETA.

Aktuelles zu CETA, TTIP und TiSA

ICS

CETA erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland (Spiegel Online 20.07.2016)

TTIP-Leaks

TTIP: Befürchtung bestätigt (FR 02.05.2016 von Roland Süß)

Joseph E. Stiglitz, Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften

„TTIP ist überflüssig und gefährlich“ – Interview in der Wirtschaftswoche
TTIP: Gefahren werden in Deutschland unterschätzt – campact!-Blog
Mehr Kritische Stimmen

Kleine und mittlere Unternehmen gegen TTIP & Co

2117 österreichische Unternehmen auf kmu-gegen-ttip.at
2088 deutsche Unternehmen auf kmu-gegen-ttip.de
643 holländische Unternehmen auf ondernemersvannu.eu
Britische Seite gerade online: businessagainstttip.org
Offener Brief an die Bundeskanzlerin – Branchenverband AMA lehnt Freihandelsabkommen TTIP und CETA ab

Ca. 70.000 Kläger gegen CETA – bis zu dem Zeitpunkt größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands

Am 18.April 2016 hat Professor Fisahn die Klage wegen der beabsichtigten vorläufigen Kraftsetzung von CETA und generell wegen der möglichen Zustimmung der Bundesregierung zu CETA in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die zweite Verfassungsbeschwerde (Mehr Demokratie, Campact, Foodwatch) überholte diese Zahl sogar (125.000 !) und geht damit kurze Zeit später als größte Verfassungsbeschwerde in die Geschichte ein. Beide Beschwerden beziehen sich auf die selbe Sache, daher konnte man sich rechtlich nur an einer beteiligen. Aus dem selben Grund kann man aber auch von fast 195.000 Klägern sprechen.
Mehr zur ersten Verfassungsbeschwerde (von Marianne Grimmenstein / Prof. Fisahn)

Prof. Dr. Siegfried Broß, Bundesverfassungsrichter a.D.

„TTIP und CETA sind diskriminierend und damit nicht mit der Verfassung vereinbar.“ – Experten-Check (Minute 2:48)

Transparenz geht anders

TTIP-Leseraum ist Hochsicherheitstrakt – Tagesthemen (vom 28.1.2016)

Studie zu TTIP: Wie US-Unternehmen heute schon EU-Gesetze aushebeln

Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit – Spiegel Online

Investitionsschiedsverfahren immer noch Teil von CETA

Konzerne klagen – Wir zahlen – private Schiedsgerichte – ARD – Die Story im Ersten (vom 19.10.2015)

Viel weiteres Material

… gibt es ua. auch auf den Seiten von attac, oder LabourNet Germany.

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